Subventionen für Atomkraft – Nein Danke!
Allgemein Freitag, April 13th, 2012ung der europäischen Atom-Staaten muss zurückgewiesen werden; BUND kündigt Bürgerinitiative für europäischen Atomausstieg an
Berlin: Mit scharfer Kritik hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Forderung der EU-Mitgliedsstaaten Großbritannien, Frankreich, Polen und Tschechien zurückgewiesen, auf europäischer Ebene die Atomkraft den erneuerbaren Energien gleichzustellen und damit weitere Subventionen für die Atomenergie zu ermöglichen. „Ein Jahr nach Fukushima Milliardensubventionen für die Risikotechnologie Atomkraft zu fordern, ist Absurdistan in Reinkultur. Mit ihrem Vorstoß zeigen diese Staaten, dass sie bereit sind, die Zukunft ihrer Bürger den Interessen der Atomkonzerne zu opfern“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Mit dem Bau neuer Atomkraftwerke verfolgten die vier Länder eine rückwärtsgewandte Energiepolitik, für die ihnen jedoch die Investoren fehlten. Es sei inakzeptabel, dass nun die Steuerzahler für eine hochriskante, nicht zukunftsfähige und bereits hochsubventionierte Technologie erneut zu Kasse gebeten werden sollen.
Weiger: „Die Bundesregierung muss im Interesse ihrer eigenen Restglaubwürdigkeit diesen Angriff auf die Energiewende unmissverständlich zurückweisen. Und auch die EU muss endlich Abstand von der gefährlichen und unwirtschaftlichen Atomenergie nehmen. Statt über neue Subventionen für Atomkraftwerke nachzudenken, muss Energiekommissar Oettinger den Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen und die EU ein verbindliches Ausbauziel bis 2030 festsetzen. Zudem müssen bestehende Subventionen für die Atomkraft etwa über die europäische Forschungsförderung oder den EURATOM-Vertrag endlich abgeschafft werden. Nur so kann der Weg für eine echte Energiewende frei gemacht werden.“
Um ein erstes Zeichen des Widerstandes zu setzen, kündigte der BUND eine europäische Bürgerinitiative für einen EU-weiten Atomausstieg an. Gemeinsam mit Gruppen seines internationalen Netzwerks „Friends of the Earth“ aus 11 EU-Ländern sei ein entsprechender Antrag am 1. April bei der EU-Kommission eingereicht worden. Wenn die Initiative genehmigt werde, sollen innerhalb eines Jahres europaweit eine Million Unterstützer für das Anliegen gewonnen werden.
Pressekontakt: Thorben Becker, BUND-Atomexperte, Tel. 030-27586-42, E-Mail: thorben.becker@bund.net bzw. Almut Gaude, BUND-Pressereferentin, Tel. 030-27586-464/-489, E-Mail: presse@bund.net, www.bund.net
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