Im Dezember strotzte der frischgebackene
Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel noch vor Reformeifer.
Ohne einen Neustart der Ökostromförderung – Stichwort: EEG 2.0 – sei
der Erfolg der Energiewende in Gefahr. Bei der Reform werde er sich
auch nicht von Interessenvertretern und selbst ernannten
Energieexperten reinreden lassen, versprach Gabriel. Gemessen daran
ist das Ergebnis seiner Bemühungen bescheiden – das zeigen auch die
Pläne in Sachen Industrierabatte. Die Zahl begünstigter Unternehmen
soll zwar etwas sinken, aber in Summe werden die Rabatte sich weiter
auf gut fünf Milliarden Euro belaufen – zu Lasten von Haushalten und
Mittelständlern.
Die müssen ohnehin mehr zahlen, weil die Kosten für den
Ökostromausbau nicht so stark sinken, wie Gabriels Ankündigungen
erwarten ließen. Auch die Heranführung der Ökostrombranche an den
Wettbewerb geht nur langsam vonstatten, so dass viele Erzeuger weiter
unabhängig vom Bedarf Strom einspeisen können. Müssten sie stärker
auf die Preissignale des Marktes reagieren – und ihre Lieferungen
daran anpassen, könnten sich die Börsenpreise erholen. Deren Verfall
lässt die EEG-Umlage steigen – und damit die Strompreise für
Verbraucher ohne Rabattanspruch. Doch dieser fragwürdige Mechanismus
spielt in der Debatte noch nicht mal eine Rolle.
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