Die baden-württembergische Landtags-CDU hat ein
Problem. Immer mal wieder will sie anders als viele
Unions-Bürgermeister. Das ist bei der Gemeinschaftsschule nicht
anders als beim Nationalpark Nordschwarzwald. Zwar gibt es laute
Kritiker des Parks, doch längst nicht alle CDU-Abgeordneten sind
gegen das grün-rote Prestigeprojekt und kein Geringerer als
CDU-Bundesumweltminister Peter Altmaier hat soeben den Freundeskreis
Nationalpark Schwarzwald mit dem Umweltpreis als Projekt des Jahres
ausgezeichnet. Nun sucht die Fraktion einen gesichtswahrenden Ausweg
und verfällt auf das alte Rezept: im Prinzip ja, aber.
Nationalpark ja, aber nur wenn alle Bürger mitmachen. Dieser
Anspruch ist ebenso illusorisch wie irreführend. In der zweijährigen
Debatte klang mehrfach an, dass bei jedem Projekt dieser Art die
Bedenken groß waren. Die meisten Kritiker wurden aber im Verlauf des
Prozesses überzeugt. Irreführend ist der Vorschlag der CDU, weil er
vorgibt, das Verfahren sei noch zu stoppen. Die Zeit der Einwendungen
ist erst mal vorbei. Das Gesetz wird kommen. Nach wie vor besteht
aber Gelegenheit, die Kritiker zu überzeugen. Darum sollte sich die
Regierung ernsthaft bemühen, denn da hat die Opposition recht: Die
Bürgerbeteiligung beim Nationalpark war aufwendig, aber nicht
zufriedenstellend.
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