Bei der Ausgestaltung des von der Bundesregierung geplanten
CO2-Preises müssen unbedingt auch die Auswirkungen auf den
Stromsektor bedacht werden. Das ist die Forderung eines Bündnisses
aus Energieversorgern, Stadtwerken und Direktvermarktern. Ein
separates nationales Emissionshandelssystem für die Bereiche Wärme
und Verkehr sei vor diesem Hintergrund der falsche Ansatz. Die
dringend benötigte Lenkungswirkung zur Verringerung der
Treibhausgasemissionen ließe sich nur mit einem über alle Sektoren
einheitlichen CO2-Preis erreichen.
Ein einheitlicher CO2-Preis vermeide Fehlanreize, beschleunige den
notwendigen Einsatz von sauberem Strom in den Bereichen Wärme und
Verkehr, und fördere durch seine Technologieoffenheit Innovationen.
Umgesetzt werden könne er etwa über die Einführung eines
Mindestpreises im europäischen Emissionshandelssystem und über eine
Änderung der Energiesteuersätze. Damit könnten in Deutschland bis zum
Jahr 2030 rund 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden.
Das entspricht bereits zwei Dritteln der von der Bundesregierung für
2030 anvisierten Verringerung um 55% im Vergleich zu 1990. Die durch
den CO2-Preis erzeugten Mehreinnahmen sollten nach Auffassung des
Bündnisses zur Absenkung der auf den Strompreis erhobenen Steuern und
Abgaben, insbesondere der EEG-Umlage, verwendet werden. So könne die
Kopplung mit den Sektoren Wärme und Verkehr erleichtert und das
CO2-Preissignal beim Endverbraucher sichtbar gemacht werden.
Das unter anderem von der CSU ins Spiel gebrachte Modell eines
separaten nationalen Emissionshandelssystems würde zwar zu einem
deutlich höheren CO2-Preis in den Bereichen Wärme und Verkehr führen,
nicht jedoch im Strombereich. Dort würde weiterhin der durch das
europäische Emissionshandelssystem ermittelte CO2-Preis gelten, der
aktuell deutlich unter dem für das deutsche System zu erwartenden
Niveau liegt. Diese Ungleichheit hätte zur Folge, dass die notwendige
Sektorkopplung erschwert und die im Stromsektor bestehende
systematische Bevorteilung fossiler Energieträger zulasten der
Erneuerbaren Energien erhalten bliebe. Zudem würde die Einführung
eines separaten, nationalen Emissionshandelssystems für Wärme und
Verkehr einige Jahre in Anspruch nehmen und mit bürokratischem
Mehraufwand einhergehen.
Das Bündnis aus Energieversorgern, Stadtwerken und
Direktvermarktern sieht die Sektorkopplung als Schlüsselelement für
die Dekarbonisierung, auch in den Bereichen Wärme und Verkehr. Die
Bundesregierung müsse deshalb bereits bei der Ausgestaltung des
nationalen CO2-Preises die erforderlichen Weichen für diese
umfassende Energiewende stellen.
Mathias Nikolay, Vorstand der badenova AG & Co. KG: „Genauso wie
Klimaschutz nicht an Landesgrenzen Halt macht, sondern weltweit
gedacht werden muss, kann auch die Verringerung des CO2-Ausstoßes
nicht auf einzelne Sektoren beschränkt werden, während andere
ausgespart bleiben. Wenn man es wirklich ernst meint mit einem
CO2-Preis, dann muss er für alle Verursacher gelten.“
Kurt Kretschmer, zuständig für Energiepolitik bei der
Energy2market GmbH: „Der Stromsektor nimmt beim Klimaschutz eine
Schlüsselrolle ein. Mit sauberem Strom aus Erneuerbaren Energien
lassen sich zukünftig nicht nur der Stromsektor selbst, sondern auch
weite Teile des Wärme- und Verkehrssektors dekarbonisieren. Daher ist
es wichtig, dass auch dort effektive und vor allem unverfälschte
CO2-Preissignale gesetzt werden. Daher brauchen wir dringend einen
einheitlichen und sektorübergreifenden CO2-Preis.“
Sebastian Sladek, Vorstandsmitglied der EWS Elektrizitätswerke
Schönau eG: „Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie, sondern
schnelle und effektive Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Daher darf an
einer effektiveren CO2-Bepreisung über alle Sektoren hinweg kein Weg
vorbeiführen.“
Jochen Fischer, Geschäftsführer der Stadtwerke MüllheimStaufen
GmbH: „Wir unterstützen als regeneratives Stadtwerk die Einführung
eines einheitlichen CO2-Preises, da dies die dringend erforderliche
Sektorkopplung befördert und sowohl dem Strom- und Wärmemarkt, wie
auch dem Mobilitätssektor entscheidend hilft.“
Gebhard Gentner, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall
GmbH: „Ein Klimaschutzpaket ist nur dann wirksam, wenn alle
Energieträger und Verbraucher entsprechend ihrer Gesamt-CO2-Bilanz
darin Berücksichtigung finden.“
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