Landwirte demonstrieren vor dem Brandenburger Tor in Berlin
Am morgigen Dienstag findet eine Kundgebung von Landwirten vor dem Brandenburger
Tor in Berlin statt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung
und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:
„Es ist gut, dass wir morgen die Gelegenheit haben, im Zentrum unserer
Hauptstadt miteinander statt übereinander zu reden. Denn wir, die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wollen Landwirtschaft und Gesellschaft
zusammenführen. Es ist die Leidenschaft für ihren Beruf, die die Landwirte auf
die Straße treibt. Sie versorgen uns nicht nur mit hochwertigen Lebensmitteln.
Sie sind auch Umwelt- und Naturschützer. Denn sie wollen ihren Betrieb und die
natürlichen Grundlagen ihrer Arbeit in gutem Zustand an die nächste Generation
übergeben.
Die ganz große Mehrheit der Landwirte arbeitet in Familienbetrieben sieben Tage
die Woche. Sie vermissen die gesellschaftliche Wertschätzung, die ihre Arbeit
verdient. Bei vielen Landwirten ist der Eindruck entstanden, dass politische
Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Beispiele dafür sind die
erneute Überarbeitung der Düngeverordnung und das Aktionsprogramm
Insektenschutz.
Die Unionsfraktion macht Politik mit den Landwirten und nicht gegen die
Landwirte. Mit uns wird es das Aktionsprogramm Insektenschutz in der vorgelegten
Form nicht geben. Wir werden im parlamentarischen Verfahren genau hinschauen und
keine großflächigen Bewirtschaftungsauflagen und Unterschutzstellungen ohne
Ausgleich zulassen.
Wir wissen um die Belastungen unserer Bauernfamilien und stehen an ihrer Seite.
Daher legen wir als Kompensation mit dem Bundeshaushalt 2020 ein
70-Millionen-Euro-Programm zum Nährstoffmanagement auf. Die Mittel stehen über
drei Jahre (2020-2022) verteilt zur Verfügung. Damit geben wir den Landwirten
Zeit für fundierte und langfristig wirksame Zukunftsentscheidungen. Insgesamt
haben wir im Bundeshaushalt 2020 mit 6,7 Milliarden Euro so viele Bundesmittel
wie nie zuvor für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft vorgesehen. Dazu
fassen wir morgen Mittag die nötigen Beschlüsse im Parlament. Im Anschluss
freuen wir uns auf den Dialog mit unseren Landwirten vor dem Brandenburger Tor.“
Hintergrund:
Am morgigen Dienstag findet ab 12:00 Uhr eine Kundgebung von Landwirten vor dem
Brandenburger Tor statt. Die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
werden diese Kundgebung der Landwirte gegen 14:00 Uhr besuchen. Unmittelbar
vorher wird am Dienstagmittag im Deutschen Bundestag in 2./3. Lesung
abschließend über den Agrarhaushalt für das Jahr 2020 beraten.
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