Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat sein Sondervotum zum Abschlussbericht der „Kommission
Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ veröffentlicht. Der Bericht
einschließlich aller Sondervoten soll morgen an Bundestagspräsident
Norbert Lammert und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks
übergeben werden. Zusätzlich zu seinem Sondervotum wird der BUND
heute im Internet Grafiken zum vorgeschlagenen
Standortauswahlverfahren mit den wichtigsten Kritikpunkten des BUND
veröffentlichen.
„Die Endlager-Suchkommission war ein Anfang auf dem langen Weg zu
einem Atommüll-Endlager, mehr nicht. Der Plan, zu einem
gesellschaftlichen Konsens über das künftige Auswahlverfahren eines
möglichen Endlagerstandorts zu kommen, ist missglückt. Trotz allem
enthält der Kommissionsbericht einige wichtige Vorschläge für
Verbesserungen bei der Endlagersuche. Unser Sondervotum soll
vorhandene gravierende Mängel und falsche Weichenstellungen im
Bericht verdeutlichen. An entscheidenden Stellen muss das künftige
Suchverfahren nachgebessert werden, sonst wird der nötige
Vertrauensaufbau nicht gelingen“, sagte Klaus Brunsmeier,
stellvertretender BUND-Vorsitzender, der als einziges
stimmberechtigtes Kommissions-Mitglied ihrem Abschlussbericht in der
letzten Woche nicht zugestimmt hatte.
Kritik übt der BUND unter anderem daran, dass unklar sei, für
welche Art des Atommülls ein Lager gesucht werde. Über zwei Jahre
lang habe die Kommission an Kriterien und einem Verfahren für die
Suche nach einem Lager für hoch radioaktiven Müll gearbeitet. Am Ende
schlage die Kommission nun vor, auch den radioaktiven Abfall aus der
Asse, aus der Urananreicherung und für sonstigen
„nicht-Konrad-gängigen“ Atommüll in das Verfahren zu integrieren,
ohne dafür geeignete Kriterien oder eine Methodik vorzuschlagen. Der
BUND bemängelt weiterhin, dass nach Abschluss einer ersten Phase zur
Auswahl der Standorte für die obertägige Erkundung
Rechtsschutzmöglichkeiten fehlen. Inakzeptabel sei außerdem, dass die
Kommission sich nicht zu einem Verzicht auf den Standort Gorleben
durchringen konnte. Leider habe auch der Vorschlag des BUND, in den
Abschlussbericht einen Passus zur verfassungsrechtlichen Absicherung
des Atomausstiegs aufzunehmen, bei den stimmberechtigten Mitgliedern
der Kommission keine ausreichende Mehrheit gefunden.
„Wir fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und die
Bundesregierung auf, schnell mit der dringend erforderlichen
Überarbeitung des Standortauswahlgesetzes zu beginnen und dabei
möglichst viele der konstruktiven Vorschläge der Kommission und die
weiter gehenden Forderungen des BUND einzuarbeiten“, sagte
Brunsmeier.
Das Sondervotum des BUND zum Bericht der Endlager-Suchkommission
finden Sie im Internet unter: www.bund.net/pdf/sondervotum
Grafiken zum vorgeschlagenen Standortauswahlverfahren mit den
wichtigsten Kritikpunkten des BUND finden Sie im Internet unter:
http://atommuell-lager-suche.de/
Pressekontakt:
Thorben Becker, BUND-Atomexperte:
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