Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU in den Landtagen von Bayern, Thüringen und Sachsen, Klaus Holetschek, Andreas Bühl und Christian Hartmann, fordern angesichts der weiterhin extrem hohen Kraftstoffpreise ein rasches und entschlossenes Handeln sowie weitergehende Schritte von der Bundesregierung. Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft ist inzwischen nicht mehr akzeptabel, wenn staatlich gesetzte Preisbestandteile die Kosten zusätzlich erhöhen, erklären die Fraktionschefs.
Das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eingebrachte und im Rekordtempo verabschiedete Maßnahmenpaket werde ausdrücklich begrüßt. Zugleich werfe die aktuelle Preisentwicklung erhebliche Fragen auf: Wenn die Preise an den Zapfsäulen über längere Zeit auf einem derart hohen Niveau verharren, müsse genau geprüft werden, welchen Anteil Marktmechanismen und welches Verhalten der Mineralölkonzerne daran haben. Darüber hinaus müssten Entlastungen jetzt stattfinden. Die staatlich verursachten Preisbestandteile seien konsequent in den Blick zu nehmen. Dazu gehöre neben der Energiesteuer ausdrücklich auch der CO2-Preis auf Kraftstoffe. Dieser müsse zumindest vorübergehend abgesenkt oder vollständig ausgesetzt werden, um kurzfristig wirksame Entlastung zu schaffen. Langfristige Instrumente wie Anpassungen bei der Pendlerpauschale seien hierfür nicht geeignet.
Entscheidend sei vielmehr, dass die Preise schnell und spürbar sinken. Deutschland sei ein Autofahrerland – insbesondere Handwerker, Pflegekräfte im ambulanten Dienst, Logistikunternehmen, Lieferdienste, Außendienstmitarbeiter sowie kleine und mittlere Betriebe seien in besonderem Maße auf bezahlbare Mobilität angewiesen und aktuell massiv betroffen. Die Fraktionsvorsitzenden kündigten an, zeitnah einen entsprechenden Antrag in die CDU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz einzubringen, um eine gemeinsame und geschlossene Linie für schnelle Entlastungen zu erreichen.
Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Jeder Tag, an dem nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag. Wir müssen endlich an die staatlichen Preisbestandteile ran. Klar ist: Der CO2-Preis gehört auf den Prüfstand. Wenn schon ein zweistelliger Centbetrag pro Liter für den CO2-Preis abfließt, dann haben wir hier einen Hebel. Dasselbe gilt für die Energiesteuer. In dieser Situation darf der Staat die Belastung nicht zusätzlich erhöhen.“
Andreas Bühl, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Die Menschen brauchen schnelle Entlastung, nicht in ferner Zukunft, sondern sofort. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass staatliche Entscheidungen die Belastung für Bürger und Wirtschaft weiter verschärfen. Wenn die Preise so hoch bleiben, verlieren die Menschen das Vertrauen. Deshalb müssen jetzt konsequent die nächsten Schritte folgen, insbesondere beim CO2-Preis.“
Christian Hartmann, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Deutschland ist ein Autofahrerland. Für viele Betriebe und Beschäftigte ist Mobilität keine Frage des Komforts, sondern existenziell. Handwerker, Dienstleister, Familien und der Mittelstand stehen massiv unter Druck. Berlin muss zügig konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Preise wirksam gesenkt werden können. Dazu gehört auch eine ehrliche Prüfung der staatlichen Belastungen – insbesondere beim CO2-Preis. Wer schnell entlasten will, darf sich nicht in langfristigen Debatten verlieren. Die Preise müssen schnell runter.“
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