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Röttgen (CDU) sieht Deutschland als Wegbereiter für transatlantische Klimapolitik





Der Kandidat für den CDU-Vorsitz Norbert Röttgen warnt davor, angesichts der Corona-Pandemie andere wichtige Themen wie den Klimawandel aus dem Blick zu verlieren. „Wir können es uns nicht erlauben, jetzt nur noch Pandemie-Politik zu machen. Denn alle anderen Probleme, die vorher da waren, sind ja noch ungelöst“, sagte Röttgen im phoenix-Interview. Insbesondere bei der Klimapolitik bestehe Handlungsbedarf. „Der Klimawandel wird durch die Pandemie nicht aufhören“, betonte der ehemalige Umweltminister. „Wir müssen die nationale und europäische Strategie, die wir haben, nun auch in die Umsetzung bringen“. Mit dem neu gewählten US-Präsidenten Joe Biden und der Ernennung von John Kerry zum neuen Klimabotschafter bestehe die Chance, dass Klimaaußenpolitik wieder ein großes Thema der Amerikaner werde. Bei der Umsetzung transatlantischer Klimaschutzpolitik sieht der ehemalige Umweltminister Deutschland als Wegbereiter. „Das ist unsere Domäne. Da sind wir gut, da haben wir Technologien und Instrumente“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. „Wenn von uns aus, sogar von Deutschland aus, die Initiative für eine transatlantische Klimaaußenpolitik ausginge, die Klimaschutzpolitik dahin zu bringen, wo die CO2-Emissionen noch steigen – mit unseren Technologien, mit unseren marktwirtschaftlichen Erfahrungen, in die Schwellenländer, nach China – dann wäre das eine große Initiative“.

Auch innenpolitisch setzt der ehemalige Bundesumweltminister Röttgen auf das Thema Klimaschutz: „Wir müssen Klimaschutz endlich verstehen als ein Teil der Marktwirtschaft und nicht gegen die Marktwirtschaft gerichtet“, sagte er. Natürlich müsse die Politik in der Corona-Krise dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder laufe. „Aber nicht nur ein halbes Jahr oder ein Jahr, sondern sie muss auch laufen für die Kinder und Enkelkinder“. An der Modernisierung der Volkswirtschaft führe daher kein Weg vorbei. Die Bewegung Fridays for Future habe es geschafft, dass der Klimaschutz wieder Top-Thema auf der politischen Agenda über die Grenzen Europas hinaus ist. Das sei ein „enormer Erfolg“. Er würde es allerdings begrüßen, wenn es zusätzlich zur „Empörungsbewegung“, konkretere politische Vorschläge gäbe.

Mit Blick auf die Kandidatur um den CDU-Vorsitz bekräftigte Röttgen, seinem Stil treu bleiben zu wollen und zu wichtigen Fragen eine klare Meinung zu haben. „Ich bin angetreten mit der Aussage, dass ich finde, dass es um die CDU und unser Land zu ernst steht, als dass wir nur eine Personalfrage zu entscheiden haben.“ Die Union brauche eine inhaltlich-politische Zukunftsorientierung, die er klar benannt habe. Dazu gehörten die Abgrenzung nach links und rechts, die Modernisierung der Partei, ein integrativer Führungsstil und der Zusammenhalt Europas. Seine Zustimmungswerte seien gerade in urbanen Gegenden sowie bei grünen und sozialdemokratischen Sympathisanten stark. Das bestätige ihn in seiner Wettbewerbsfähigkeit in der Mitte. „Die CDU muss die Definitionshoheit darüber gewinnen, was die moderne Mitte ausmacht“, so Röttgen.

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Erstellt von an 4. Dez 2020. geschrieben in Umwelttechnologien. Sie können allen Kommentaren zu diesem Artikel folgen unter RSS 2.0. Sie können einen Kommentar schreiben oder einen trackback setzen zu diesem Artikel

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