RIG Solar: Solarkürzung kommt in voller Höhe, aber später!

Erstellt von Presse Photovoltaik, Umwelttechnologien Dienstag, Juli 6th, 2010

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Bund und Länder haben im Streit um die Kürzung der staatlichen Solar-Förderung einen
Kompromiss erzielt. Es bleibt unterm Strich bei der beschlossenen Senkung von 11 bis 16
Prozent, die jedoch in vollem Umfang erst drei Monate später kommt.

„Das ist ein wichtiges Signal für Verbraucher, Investoren und Unternehmer, dass es jetzt
Klarheit gibt“, sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Der zuvor im
Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern erzielte Kompromiss sieht ein Zwei-Stufen-
Modell vor. Zunächst soll die Senkung rückwirkend zum 1. Juli mit 13 Prozent um 3 Prozent
geringer ausfallen als ursprünglich vom Bundestag beschlossen.

RIG interpretiert, dass für die verschiedenen Solarstrom-Arten folgendermaßen: Für Strom
aus Solaranlagen auf dem Hausdach wird die Förderung zunächst um 13 Prozent gekürzt,
für Freiflächenanlagen um 12 Prozent und für Anlagen auf Mülldeponien oder ehemaligen
Militäranlagen um 8 Prozent. In einer zweiten Stufe sollen sich die staatlichen Zuschüsse
für Strom aus Anlagen, die erst nach dem 30. September 2010 in Betrieb genommen
werden, zusätzlich um jeweils 3 Prozent verkürzen.

Bislang ein lohnendes Geschäft:

Bundestag und Bundesrat müssen den Kompromiss noch bestätigen. Das soll noch in
dieser Woche passieren. Der Bundesrat hatte vor einigen Wochen die schwarz-gelbe
Solar-Reform zunächst gestoppt Röttgen sagte, es führe kein Weg an der Anpassung der
Fördersätze vorbei. Der Preis für Solaranlagen war zuletzt um rund 30 Prozent gesunken.
Da die staatliche Förderung viel schwächer zurückging, war der Sonnenstrom über viele
Jahre ein lohnendes Geschäft. „Einige wenige haben unakzeptable Kapitalrenditen erzielt,
und die große Mehrheit der Verbraucher musste das über die Stromrechnung bezahlen“,
sagte Röttgen.

Die Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn kritisierte die Einigung. „Das ist ein Abwürgen und
gefährdet viele Arbeitsplätze in einer Zukunftsbranche“, sagte Höhn. Das Zwei-Stufen-
Modell werde zu einem Sommerschlussverkauf führen, um sich vor den noch härteren
Einschnitten ab Oktober eine Solaranlage zu sichern.

Der Gründer der RIG, Bastian Ringsdorf, sieht die Kürzungen trotzdem skeptisch. Die
Marktpreise für Komplettsysteme ziehen aktuell um bis zu 8% an. Das ist ein dem Markt
absolut neues Problem.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, seine Partei habe eine
Reduzierung um nur 12 Prozent beantragt. Schwarz-Gelb sei aber nicht an einem echten
Kompromiss interessiert gewesen und wolle die drastischen Kürzungen nun lediglich um
drei Monate aufschieben. „Dies ist ein Rückschlag für die deutsche Solarwirtschaft.“ Der
FDP-Experte Michael Kauch sprach dagegen von einem fairen Ergebnis. Den Solarfirmen
werde eine „weichere Landung“ ermöglicht.

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