Regierung bestaetigt Zweifel an der Eignung des Endlager Gorlebens
Allgemein Mittwoch, Oktober 6th, 2010Zum heutigen Bericht des Umweltministeriums im Umweltausschuss zur Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss „Gorleben“ Ute Vogt:
Umweltminister Norbert Roettgen hat heute mit seinem Fernbleiben im Umweltausschuss erneut seine Respektlosigkeit gegenueber dem Deutschen Bundestag dokumentiert. Zur Berichterstattung im Ausschuss ueber die Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten in Gorleben liess der Minister sich vertreten, nachdem er gestern Abend die Mitglieder des Ausschusses zum Dinner geladen hatte.
Abendessen statt Berichterstattung. Das ist Politik nach Gutsherren-Art.
In der heutigen Berichterstattung im Ausschuss musste die Bundesregierung dennoch erhebliche Zweifel an der Eignung des Gorlebener Salzstocks einraeumen. Ein Vertreter vom Bundesamt fuer Strahlenschutz (BfS) gab zu: „Der gesamte Bereich (im
Salzstock) ist loesungs- und gasgefaehrdet.“ Ergo: In den Salzstock Gorleben laeuft Wasser (wie in die Asse) und es gibt dort Gas. In diesen Salzstock will die Bundesregierung hochradioaktiven Atommuell mit einer Kerntemperatur von 100 Grad und mehr einlagern. Heisser, strahlender Muell in die Naehe von Gas.
Weitere Punkte der Berichterstattung: Entgegen vorlauter Ankuendigungen zur angeblich geplanten Buergerbeteiligung, wurde deutlich, dass die Bundesregierung dafuer kein Konzept hat.
Transparenz im Verfahren? Fehlanzeige.
Thema Enteignungen: Hier soll fuer die Buerger im Wendland das Regierungs-Motto gelten: Verkaufen sie fuer einen angemessenen Preis, oder sie werden enteignet. Das nennt man gemeinhin Erpressung.
Fazit: Die Bundesregierung stolpert in Gorleben in eine sogenannte Erkundung, die sie dringend braucht um ihre Laufzeitverlaengerungen zu legitimieren. Das ist Politik ohne Verantwortung.
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