Am 16. Juni setzt der Agrarrat seine Verhandlungen
zur Revision der EU-Ökoverordnung fort. Bioland, der bedeutendste
Verband von Biobauern in Deutschland, fordert von
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ein klares NEIN zu
den Vorschlägen der lettischen Ratspräsidentschaft. „Schmidt muss den
faulen Kompromiss der lettischen Ratspräsidentschaft in aller
Deutlichkeit ablehnen. Er muss die Einführung biospezifischer
Grenzwerte in jeglicher Form verhindern, wie von Bundestag, Bundesrat
und Agrarministerkonferenz gefordert“, gibt Jan Plagge, Präsident von
Bioland, dem Minister mit auf den Verhandlungsweg.
Die neuen Kompromissvorschläge der lettischen Ratspräsidentschaft
sehen weiterhin biospezifische Grenzwerte bei Kontaminationen wie
Pestiziden vor, zunächst auf Ebene der Mitgliedsstaaten und ab 2021
auch auf EU-Ebene. „Damit soll schrittweise das Verursacherprinzip
auf den Kopf gestellt werden. Diejenigen, die auf
chemisch-synthetische Pestizide verzichten, werden zusätzlich
bestraft“, so Plagge.
Auch ist die ungenügende Verankerung der Kontrollregeln in die
Öko-Verordnung und die Möglichkeit, den Kontrollturnus in
Mitgliedsstaaten auf drei Jahre auszudehnen absolut inakzeptabel.
„Das Zugeständnis nationaler Alleingänge widerspricht dem Grundansatz
der Vereinheitlichung des Bio-Rechts. So gilt es die Prozesskontrolle
im Bio-Recht weiterhin zu verankern und über jährliche
Vor-Ort-Kontrollen ein hohes Maß an Sicherheit für die Verbraucher
sicherzustellen“, so Plagge.
Die Kompromissvorschläge laufen in die falsche Richtung. Statt das
bewährte Bio-Recht zu sichern und darauf aufbauend echte
Verbesserungen für die Biobranche und die Verbraucher durchzusetzen,
wird die Entwicklung des Biolandbaus ausgebremst. Auf dieser Basis
wird es keine Lösung geben. „Sollte es keine konsistente Ratsposition
geben, die die Biobranche voranbringt, müssen Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker und sein Vize Frans Timmermanns, den Prozess
stoppen und einen Neustart auf Grundlage des bestehenden Bio-Rechts
initiieren“, so Plagge. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Winter
angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen, sollte es bis zum
Sommer 2015 keine Einigung an den entscheidenden Stellen geben.
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