ÖDP bittet Bundesregierung um Zulassung der Online-Petition zum Euratom-Vertrag
Allgemein Mittwoch, März 16th, 2011„Kurswechsel muss stattfinden“
(Berlin, 16.3.2011) Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bittet die Bundesregierung, unverzüglich eine Online-Petition zum Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag zu genehmigen.
Dazu sagt Sebastian Frankenberger, Petentent und Bundesvorsitzender der ÖDP: „Der Zeitpunkt ist gekommen, an dem das Volk diskutieren soll, ob Deutschland weiter die gefährliche Atomenergie unterstützen will.“ Frankenberger hatte vor zwei Wochen eine Online-Petition eingereicht, die bisher noch nicht freigeschaltet wurde. „Angesichts der dramatischen Lage in den japanischen Atomkraftwerken muss jetzt auch in Deutschland ein Kurswechsel stattfinden, der demokratisch legitimiert ist,“ so der ÖDP-Politiker. In seiner Petition argumentiert Frankenberger, dass im Euratom-Vertrag wesentliche Fragen zur Sicherheit, dem Bau und dem Betrieb von Atomkraftwerken und deren Stilllegung sowie der Endlagerung von Atommüll nicht angesprochen werden. Stattdessen werde der Atomenergie und damit den Betreibern von AKW eine Vielzahl an Privilegien garantiert. „Für die Milliarden von Euro, die im Rahmen des Euratom-Vertrages ausgegeben werden, sollte man die Erneuerbaren Energien fördern. Dann ist der Umstieg auf saubere Energie überhaupt kein Problem,“ begründet Frankenberger. Die Diskussion über einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie sei gegenwärtig aktueller denn je, so der ÖDP-Politiker. „Das Versprechen der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung auszusetzen, ist leider nur ein winziger Schritt in die richtige Richtung. Die verantwortliche Lösung kann nur heißen: schnellstmöglicher Ausstieg aus der gefährlichen Atomtechnik.“
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