Allgemein Sonstige

MPK: Schnieder will Stromsteuer senken

22. Oktober 2026

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schnieder, fordert, die Stromsteuer so schnell wie möglich zu senken, um Bürger und Unternehmen zu entlasten.

Am besten sollte das schon zum 1. Januar geschehen, sagte CDU-Politiker im rbb24 Inforadio. Da höhere Steuereinnahmen erwartet werden, seien die finanziellen Spielräume vorhanden und sollten entsprechend genutzt werden. Die Bundesregierung habe schließlich in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, die Stromsteuer zu senken.

Schnieder ist ein weiteres Jahr Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, die heute in Berlin tagt. Eigentlich wäre Sachsen-Anhalt mit dem Vorsitz an der Reihe. Der scheidende Regierungschef des Landes, der CDU-Politiker Schulze, hat aber darauf verzichtet, weil es noch keine neue Regierung gibt.

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 – 97993 – 37400
Mail: info@inforadio.de

Original-Content von: rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg, übermittelt durch news aktuell

Weitere Artikel zum Thema::

  1. Ohoven: Nächster Schritt: Stromsteuer senken!

    Zum Beschluss des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: „Das Netzentgeltmodernisierungsgesetz war ein längst überfälliger erster Schritt in die richtige Richtung. Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Aufgabe und darf nicht zur… ...

  2. Bundesumweltminister Schneider: Deutschland bleibt bei Atom-Ausstieg

    Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) lehnt es strikt ab, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen. Das sei ein Holzweg, sagte Schneider am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Deutschland ist zu Recht ausgestiegen aus der Atomkraft. Wir sind beim Ausbau der Erneuerbaren Energien extrem schnell." Auch die Kohleverstromung gehe zurück, so Schneider, "das heißt: Unser Strom-Mix wird sauber, und er strahlt vor allen Dingen nicht - und er ist sicher." Damit spielt...

  3. Umweltstaatssekretär Flasbarth im rbb24 Inforadio: Niedrigwasser in deutschen Flüssen ist Weckruf

    Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth (SPD), hat das derzeitige Niedrigwasser in deutschen Flüssen als Weckruf bezeichnet. Im rbb24 Inforadio sagte Flasbarth am Mittwoch, immer wenn Situationen extrem würden, werde deutlich, dass es einen enormen Klimawandel zu bewältigen gebe. Das Niedrigwasser entlang der Schifffahrtsachse am Rhein mit den Kernindustrien habe schwerwiegende Auswirkungen, denen man begegnen müsse: "Das ist ein zentraler ...

  4. Heizungsbranche: Brauchen schnell klares und praktikables neues Heizungsgesetz

    Der Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie hat die Bundesregierung aufgefordert, ein Heizungsgesetz vorzulegen, das einfacher ist als die bisherige Regelung. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Markus Staudt, sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, man erwarte von der Bundesregierung, dass sie die bisherigen Regelungen "mindestens praktikabler macht". Bislang müssten sehr viele Pflichten eingehalten werden: "Da blickt kaum einer durch. Also, wir brauchen e...

  5. Beer: In der Atompolitik ist Deutschland in Europa isoliert

    Deutschland ist nach Ansicht der FDP-Europapolitikerin Nicola Beer in der Atompolitik in Europa isoliert. Im rbb24 Inforadio sagte Beer am Freitag, andere Länder würden neue Meiler bauen, während Deutschland aussteigt: "Wir müssen schlicht zur Kenntnis nehmen, dass andere Länder sagen: Nein, jetzt geht es darum - auch gerade im Energiekrieg, den Putin uns auferlegt - selber so viel wie möglich zu produzieren. Natürlich auch andere Maßnahmen: sc...

Schreibe einen Kommentar