Die Bundesländer dürfen in ihrem Einsatz gegenüber
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Fortsetzung der
erfolgreichen Energiewende nicht nachlassen. Das fordert der
Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der heutigen 1.
Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im
Bundesrat. „Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder
haben schon einige Verbesserungen des Gesetzentwurfs erreicht, aber
es bleibt noch sehr viel mehr zu tun“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr.
Hermann Falk.
So sei es völlig widersinnig, selbst erzeugten und verbrauchten
Grünstrom mit 50 Prozent oder sogar 100 Prozent (bei
Mehrfamilienhäusern) der EEG-Umlage zu belasten und gleichzeitig den
Kohlestrom in der energieintensiven Industrie weitgehend
umlagebefreit zu belassen. „Wer das Klima schützt und auch seine
Nachbarn mit sauberem Strom versorgt, sollte nicht bestraft werden“,
so Falk.
Der BEE-Geschäftsführer kritisiert auch, dass Gabriel mit seinen
Plänen das Überleben der innovativen Bioenergiebranche massiv
gefährde. „Es kann nicht sein, dass zu einer Zeit, in der wir uns
Sorgen über unsere Erdgasversorgung aus dem Ausland machen, der
Neubau von Biogasanlagen faktisch unmöglich gemacht werden soll“,
sagt Falk. Die Vorschriften im Gesetzentwurf für die Einsatzstoffe
der Bioenergieanlagen seien so restriktiv, dass selbst der sehr
niedrige Ausbaudeckel von 100 Megawatt pro Jahr nicht erreicht würde.
Nach Falks Auffassung wäre es auch ein schwerer Fehler, ab 2017
Ausschreibungen für alle Erneuerbaren-Technologien verbindlich
einzuführen. Die Erfahrungen im Ausland mit diesem Instrument
zeigten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien langsamer,
unsicherer und teurer für die Stromkunden werde. Das habe auch die
jüngste izes-Studie im Auftrag des BEE gezeigt.
Mit der Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung für
Ökostrom würde Gabriel ebenfalls das System teurer machen und zudem
kleinere Anbieter benachteiligen. Seine sehr niedrigen
Bagatellgrenzen liegen sogar noch deutlich unter den Vorgaben der
EU-Kommission.
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland
bündelt der BEE die Interessen von 29 Verbänden und Organisationen
mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen.
Wir vertreten auf diese Weise ca. 380 000 Arbeitsplätze und mehr als
3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare
Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
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