Ausschreibungen sind kein geeignetes Mittel, den
Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzutreiben und kostengünstiger
zu gestalten als bisher. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des
Instituts für ZukunftsEnergieSysteme (izes) im Auftrag des
Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), das heute in Berlin
vorgestellt wurde. „Ausschreibungen verursachen sowohl für die
staatliche Verwaltung als auch für die teilnehmenden Unternehmen
erheblichen Mehraufwand und höhere Kosten“, sagte Prof. Dr. Uwe
Leprich, wissenschaftlicher Leiter des izes, bei der Vorstellung.
Dies wirke insbesondere auf kleinere Unternehmen abschreckend, die
Strom aus erneuerbaren Quellen produzieren. Kleine und mittelgroße
Anbieter hätten „mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Chance zur
Marktteilnahme“, heißt es in dem Gutachten.
BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk sagte: „Gerade angesichts der
schlechten Erfahrungen mit Ausschreibungen im Ausland, die das
izes-Gutachten nachzeichnet, verstehen wir nicht, warum
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dieses Instrument mit soviel
Nachdruck durchsetzen will.“ Wenn Gabriel darauf verweise, dass die
EU-Kommission die Einführung von Ausschreibungen bis 2017 fordere,
nutze er die EU-Vorgabe innenpolitisch, nachdem er sich selbst in
Brüssel für Ausschreibungen stark gemacht habe. Zudem setze er nicht
einmal die Brüsseler Bagatellgrenze von 1 Megawatt für
Photovoltaik-Anlagen um.
Falk hob einige Ergebnisse des izes-Gutachtens besonders hervor:
In den Niederlanden wurden viele Erneuerbaren-Anlagen selbst Jahre
nach der Ausschreibung nicht gebaut, weil die Unternehmen zu niedrige
Gebote abgegeben hatten, um sich den Zuschlag zu sichern. Mangels
wirksamer Strafzahlungen waren sie auch nicht dazu gezwungen, die
zugesagten Projekte zu realisieren. Auch in Brasilien ist die
Umsetzungsrate enttäuschend, obwohl eine staatliche Förderbank sehr
günstige Finanzierungskonditionen bietet. In Frankreich fiel auf,
dass die Ausschreibungen für Photovoltaik (PV) im sonnenverwöhnten
Süden des Landes Vergütungen ergaben, die mehr als 3 Cent je
Kilowattstunde höher lagen als die PV-Vergütungen nach dem deutschen
Erneuerbare-Energien-Gesetz. „Ausschreibungen dienen nur dazu, die
deutschen Stromkonzerne zurück ins Spiel zu bringen“, resümierte
Falk.
Robert Neumann, Vorstand BürgerEnergie Buxtehude eG, sagte bei der
Veranstaltung, Ausschreibungen würden zu hohen Risikoaufschlägen bei
der Finanzierung führen. Dadurch würden sich viele Genossenschaften
nicht einmal an Pilotprojekten beteiligen. „Die Akteursvielfalt, die
die deutsche Energiewende bislang auszeichnet, wäre in Gefahr“,
warnte Neumann.
Die gesamte Studie finden Sie unter: http://ots.de/9Y7sq
Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland
bündelt der BEE die Interessen von 26 Verbänden und Organisationen
mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen.
Wir vertreten auf diese Weise ca. 380 000 Arbeitsplätze und mehr als
3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare
Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
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