Ohne eine gerechte Umverteilung des
weltweiten Reichtums werde die „Agenda für nachhaltige Entwicklung“
scheitern, warnt die sozialmedizinische Hilfsorganisation medico
international. Auf dem UN-Nachhaltigkeitsgipfel am kommenden
Wochenende in New York sollen 17 neue Entwicklungsziele (SDGs), als
Nachfolger der 8 Millenniumsziele (MDGs), beschlossen werden.
„Es besteht die Gefahr, dass die Nachhaltigkeitsziele als
Papiertiger enden. Die Beschlüsse sind bloße Absichtserklärungen und
das Kleingedruckte hat es in sich“, sagt medico-Geschäftsführer
Thomas Gebauer. Die Ziele sollen durch ökonomisches Wachstum und die
Beteiligung der Privatwirtschaft erreicht werden.
Dadurch laufe die Politik Gefahr zum Bittsteller der Wirtschaft zu
werden und diese könne die Umsetzung beeinflussen. „Das zeigt sich am
Beispiel der Bill Gates Foundation. Sie ist der zweitgrößte Geldgeber
der Weltgesundheitsorganisation und bestimmt, dass ihre Spenden
zweckgebunden eingesetzt werden. So werden einige Impfprogramme enorm
gefördert und anderes hingegen fällt unter den Tisch“, erläutert der
medico-Geschäftsführer.
Neue Regeln, etwa zur Bekämpfung von Steuerflucht und Korruption,
seien bereits am Veto mächtiger Industriestaaten gescheitert. Ohne
globale Umverteilung und einer Transformation des
Weltwirtschaftssystems blieben die SDGs letztlich nur Blendwerk und
Flickschusterei.
„Das fundamentale Problem der neuen Entwicklungsagenda ist ihre
Widersprüchlichkeit, die so weit geht, dass sich ihre Ziele
gegenseitig aufheben. Wie sollen Klima und Umwelt geschützt werden,
wenn die Mittel, die für solche Maßnahmen notwendig sind, über das
Wachstum einer zerstörerischen Produktionsweise generiert werden? Wie
soll zugleich mehr und weniger realisiert werden? Wie die Armut
bekämpft werden innerhalb eines Systems, dass Armut immer wieder
systematisch produziert?“, fragt Gebauer.
Als Alternative fordert medico international eine angemessene
Besteuerung internationaler Unternehmen und einen globalen Fonds der
sozialen Sicherungssysteme, ähnlich einem Länderfinanzausgleich auf
internationaler Ebene.
Pressekontakt:
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medico-Pressereferent: Tel. 069/94438-45 oder
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