Allgemein

Kohlefrage spaltet die Parteien vor der Wahl / Greenpeace veröffentlicht „Wahlkompass Umweltpolitik“

20. August 2013
Presse

20. 8. 2010 – Der Konflikt um Kohlestrom und
Erneuerbare Energien spaltet die Parteienlandschaft. Der heute von
Greenpeace veröffentlichte Wahlkompass zeigt: Während CDU, SPD und
FDP den Bau weiterer Kohlekraftwerke befürworten, sprechen sich Grüne
und Linkspartei dagegen aus. Die FDP lehnt als einzige Partei
konkrete Ausbauziele für die Erneuerbaren Energien ab. „Solange CDU,
SPD und FDP den Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke befürworten und
die Regierungsparteien über den Ausbau der Erneuerbaren Energien
zerstritten sind, wird die Energiewende massiv behindert“, sagt
Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in
Berlin.

Greenpeace hat für den „Wahlkompass Umweltpolitik“
Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien zu zentralen
Umweltthemen befragt. Unter den 19 Fragen finden sich auch fünf
Bürgerfragen, die die unabhängige Umweltorganisation über eine
Umfrage unter Internet-Nutzern ermittelt hat. Die übersichtlich
aufgebaute Broschüre hilft Wählerinnen und Wählern, sich über
Unterschiede in den umweltpolitischen Positionen der wichtigsten
Parteien zu informieren. „Umwelt- und Klimapolitik umfassen mehr als
bloß den Strompreis. Unser Wahlkompass prüft die Parteien auch zu
wichtigen Themen, die bei der überhitzten Debatte um die Energiewende
unter den Tisch fallen“, so Stefan Krug. Zankapfel Atomenergie und
Tempolimit Für den Wahlkompass 2013 hat Greenpeace Fragen zu
Energiepolitik, Klimaschutz, Verkehr, Waldschutz und Landwirtschaft
sowie Arktis und Meeresschutz gestellt. Antworten schickten
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, SPD-Kanzlerkandidat Peer
Steinbrück und die Spitzenkandidaten der Linken, der Grünen und der
FDP, Gregor Gysi, Jürgen Trittin und Rainer Brüderle. Neben Kohle und
Erneuerbaren Energien spalten auch die noch laufenden Atomkraftwerke
die Parteien. Während CDU, FDP und SPD die Atommeiler für sicher
halten, sind die Linke und die Grünen kritisch, wobei nur die Linken
einen schnelleren Atomausstieg fordern. Ähnlich verläuft die
Trennlinie bei der Frage nach einem Tempolimit auf Autobahnen, das
vor allem CDU und FDP kategorisch ablehnen. Dagegen sprechen sich
FDP, Grüne und Linke – anders als CDU und SPD – klar gegen den Abbau
von Rohstoffen in Meeresschutzgebieten aus. Völlige Übereinstimmung
herrscht dagegen zur Arktis: Alle Parteivertreter sind für den
besonderen Schutz des Polargebietes, das durch Ölbohrungen und
industrielle Fischerei bedroht ist. Der Wahlkompass ist ebenso wie
die Forderungen von Greenpeace zur Bundestagswahl im Internet unter
www.greenpeace.de/wahlen abrufbar. Er erscheint in einer Auflage von
100.000 Exemplaren und kann unter Telefon 040-30 61 80 bestellt
werden.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Stefan Krug, Politische
Vertretung Berlin, Tel. 030-308899-0 oder 0171-8780-836.
Greenpeace-Pressestelle: Telefon 040-30618-340, Email
presse@greenpeace.de; Greenpeace im Internet: www.greenpeace.de, auf
Twitter: http://twitter.com/greenpeace_de, auf Facebook:
www.facebook.com/greenpeace.de

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