In den kommenden zwei Wochen in Marrakesch wird es
vor allem darauf ankommen, den Druck auf die Umsetzung der nationalen
Klimaschutzziele aufrechtzuerhalten sowie auf deren weitere
Verschärfung hinzuwirken.
2016 steht für eine neue Ernsthaftigkeit im Klimaschutz. Das Paris
Abkommen ist in Rekordzeit von der notwendigen Anzahl von Ländern
ratifiziert worden, sodass es schon zum heute beginnenden
Weltklimagipfel in Kraft ist. Mit der Aktualisierung des
Montreal-Protokolls wurde ein schrittweiser Teilausstieg aus der
Verwendung besonders klimaschädlicher Fluorkohlenwasserstoffe
beschlossen. Erstmals beschloss die International Civil Aviation
Organization (ICAO) einen – wenn auch lückenhaften und deutlich
nachzubessernden – Plan zur Emissionsreduktion im Luftverkehr. Hinzu
kamen neue Rekorde beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und
Fortschritte bei der Dekarbonisierung in vielen Nationen – darunter
die USA und China – und Unternehmen.
Doch zugleich bleibt die Lücke zwischen den Klimaschutzzielen des
Paris Abkommens und den Versprechen der Länder hinsichtlich ihrer
nationalen Reduktionsziele weiterhin sehr groß – zu groß, um eine
gute Chance zu haben, die gefährlichsten Auswirkungen des
Klimawandels vermeiden zu können. Eine besondere Rolle beim Schließen
dieser Lücke kommt der G20 zu, die für 75% der globalen
Treibhausgas-Emissionen verantwortlich ist. Der unter deutscher
Präsidentschaft stattfindende G20-Gipfel im kommenden Jahr bietet
eine große Chance, die notwendige Vorreiterschaft der G20
aufzugleisen, indem hier beschlossen wird, dass alle G20-Staaten bis
2018 ambitionierte Pläne zur Emissionsminderung vorlegen werden.
Dazu gilt es, in Deutschland die Hausaufgaben zu machen, denn die
deutsche Klimapolitik ist weiterhin nicht Paris-kompatibel. Das
unwürdige Gezerre um den nationalen Klimaschutzplan schadet der
Glaubwürdigkeit des einstigen Klimaschutz-Musterschülers Deutschland.
Sollte das Kabinett in dieser Woche den Klimaschutzplan noch
verabschieden, mag das Gesicht auf der internationalen Bühne zunächst
gewahrt bleiben. Wenn es um das Ambitionsniveau geht, wird aber
schnell auffallen, dass kein großer Wurf gelungen ist. Jeder, der
immer noch behauptet, Deutschland würde sich mit seiner Energiewende
auf einen Alleingang begeben, verschließt die Augen vor den
offenkundigen Entwicklungen überall in der Welt. Vorangehen tun
längst andere. Deutschland und die EU müssen aufpassen, nicht
abgehängt zu werden beim Übergang in eine dekarbonisierte Wirtschaft.
Ein Fahrplan für einen strukturierten Kohleausstieg und der Beginn
einer Verkehrswende wären erste wichtige Zeichen für die
Ernsthaftigkeit Deutschlands, seinen Verpflichtungen im Rahmen des
Paris Abkommens nachzukommen.
Die COP22 wird also sicher nicht so medienwirksam daherkommen wie
die letztjährige Konferenz in Paris. Sie hat trotzdem eine wichtige
Bedeutung, denn es geht darum, das Paris Abkommen im Detail
auszubuchstabieren und den Schwung von Paris weiter zu verstärken.
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