GRÜNE: Was bedeutet Atom-Skandalvertrag für Biblis? Ist Sicherheit auch für Umweltministerin Puttrich verhandelbar?
Allgemein Freitag, September 10th, 2010Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert von Umweltministerin Puttrich (CDU) Aufklärung darüber, was der erst gestern bekannt gewordene „Geheimvertrag“ zwischen der Bundesregierung und den vier großen Energieversorgungsunternehmen für das Atomkraftwerk Biblis bedeuten wird. Zudem wollen sie Auskunft über ein bislang unveröffentlichtes Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das „sicherheitstechnische Anforderungen/Maßnahmen zur weiteren Vorsorge gegen Risiken“ regelt und nach dem wesentliche Nachrüstungserfordernisse für viele Jahre aufgeschoben werden sollen. Darüber hatte gestern das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet.
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass die neue Umweltministerin am Mittwoch im Plenum erklärt hatte „Sicherheit ist nicht verhandelbar.“ „Was bedeutet dies, wenn nur ein Tag später bekannt wird, dass die Sicherheit sehr wohl verhandelbar ist. Und zwar zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung und zu Gunsten der Profite der Atomkonzerne. Frau Puttrich muss jetzt schneller als von ihr angenommen ihrer Aufgabe als Atomaufsicht gerecht werden. Wie das mit einer Obergrenze von 500 Millionen Euro, wie es in diesem Skandalvertrag zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen vereinbart wurde, geschehen soll, wird sie erklären müssen“, unterstreicht die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
In dem Skandalvertrag ist geregelt, dass Nachrüstungsmaßnahmen oder Sicherheitsanforderungen, die einen Gesamtbetrag von 500 Millionen Euro für das betreffende Atomkraftwerk überschreiten, von den Zahlungen der Konzerne für Ökoenergie abgezogen werden sollen.
„500 Millionen Euro reichen für die Nachrüstung von Biblis nie aus. Allein die fehlende externe Notstandswarte ist teurer, von der Nachrüstung der nur 60 Zentimeter dicken Betonhülle von Biblis A, die Flugzeugabstürzen nicht stand hält, ganz zu schweigen. Bundesumweltminister Röttgen hatte vor dem schmutzigen Deal mit der Atomindustrie noch erklärt, das AKW Biblis müsse dagegen geschützt werden. Wir wollen von Frau Puttrich wissen, wie ihre Sicherheitsvorstellungen aussehen oder ob sie auch einseitig die Wirtschaftsinteressen von RWE vertritt“, so Ursula Hammann.
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