Ein Bündnis von zehn deutschen Umweltverbänden hat vor der
Umweltministerkonferenz in Hamburg unter dem Motto „Gewässerschutz
hochhalten“ 375.386 Unterschriften an Umweltstaatssekretär Jochen
Flasbarth und den Hamburger Umweltstaatsrat Michael Pollmann
überreicht. Die Unterzeichner fordern den Erhalt und die bessere
Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die WRRL
verpflichtet die europäischen Mitgliedsstaaten zum Schutz von
Flüssen, Seen, Küstengewässern und des Grundwassers. In einem
sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU Kommission derzeit, ob
sie noch ihren Zweck erfüllt. Entscheidet die Kommission, dass die
WRRL neu verhandelt werden muss, droht eine Aufweichung des
Gewässerschutzes.
In einem Bündnis haben 130 europäische Umwelt- und
Naturschutzverbände in den letzten Monaten für eine breite
Beteiligung an einer öffentlichen EU-Konsultation zur Bewertung des
geltenden EU-Wasserrechts geworben. Heute übergeben sie die
Signaturen an Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth und den Hamburger
Umweltstaatsrat Michael Pollmann.
„Wir fordern das deutsche Umweltministerium auf, sich auf der
Konferenz der Europäischen Umweltminister am 21./22. Mai 2019 in
Bukarest gegen eine Änderung und für eine bessere Umsetzung des
europäischen Wasserrechts einzusetzen“, so das Bündnis der
Umweltverbände und weiter, „Umweltministerin Schulze muss sich auf
EU-Ebene deutlich gegen die Öffnung und damit Aufweichung der WRRL
einsetzen. Gewässerschutz ist Daseinsvorsorge und dafür braucht es
mehr Geld, mehr Personal und den politischen Willen,
politikübergreifend zusammen zu arbeiten und die praktische Umsetzung
vor Ort angemessen durchzusetzen sowie auf Verstöße etwa durch
Industrie Landwirtschaft oder fehlende Durchgängigkeit zu reagieren“.
Insbesondere den Deutschen ist der Schutz der Gewässer sehr
wichtig. Mit 167.302 abgegebenen Stimmen war Deutschland
Spitzenreiter in der EU-weiten Bürgerbeteiligung.
Viele Gewässer in Deutschland sind in einem schlechten Zustand und
die Politik investiert nicht genug in ihre Verbesserung. Wer jetzt
die Wasserrahmenrichtlinie ändern will, der spielt nicht nur mit dem
Zustand unserer Gewässer – und der Ökosysteme, die davon abhängig
sind, sondern setzt unsere Lebensgrundlagen leichtfertig auf´s Spiel.
Die Folgen wären weitreichend und verheerend. Gemeinsam setzt sich
die „Living Rivers Europe-Koalition“ deshalb dafür ein, unser Wasser
von der Krankenstation zu holen und die Wasserrahmenrichtlinie nach
knapp 20 Jahren endlich konsequent umzusetzen.
Weitere Weichenstellung für den Schutz unserer Gewässer: EU-Wahl
im Mai
Vom 24. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europäischen
Parlament statt – auf die auch Neubesetzungen der übrigen EU-Posten
und -Gremien wie der Europäischen Kommission folgen. Die EU-Wahl hat
also erheblichen Einfluss auf den Erhalt der Wasserrahmenrichtlinie.
Pressekontakt:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
Laura von Vittorelli, BUND-Expertin für Gewässerpolitik, Tel:
030-27586-532, laura.vonvittorelli@bund.net bzw. Katrin Matthes,
BUND-Pressereferentin, Tel: 030-27586-531, E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net
Deutscher Angelfischerverband e.V.
Olaf Lindner, DAV-Öffentlichkeitsarbeit, Tel: 030 – 97104379,
o.lindner@dafv.de
Anglerverband Niedersachsen e.V.
Florian Möllers, AVN-Öffentlichkeitsarbeit, f.moellers@av-nds.de,
Tel.: 0170 9375789
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Ilka Dege, Koordinatorin Biodiversitätspolitik, 030 – 678 1775 917,
Ilka.Dege@dnr.de
Forum Umwelt und Entwicklung
Marijana Todorovic, Koordinatorin AG Wasser, 030 678 1775 907,
todorovic@forumue.de
GRÜNE LIGA e.V.
Michael Bender, Leiter Bundeskontaktstelle Wasser, 030 – 40 39 35 30;
wasser@grueneliga.de
NaturFreunde Deutschlands
Joachim Nibbe, Fachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt & Sanfter
Tourismus, Tel: (0160) 97 32 33 57, nibbe@naturfreunde.de
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Julia Mußbach, Referentin für Gewässerpolitik, Tel: 030-28 49
84-1629, julia.mussbach@nabu.de
Umweltinstitut München e.V.
Jurek Vengels, Kampagnenplanung & Öffentlichkeitsarbeit, Vorstand,
Tel.: +49 (0)89 307749-14, jv@umweltinstitut.org
Umweltstiftung WWF
Beatrice Claus, Referentin Ästuare und Flusspolitik, Tel:
015118854968, beatrice.claus@wwf.de
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