Die Hamburger Energiegenossenschaft Green Planet Energy hat bei der Europäischen Kommission eine formale Beschwerde gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionen für neue fossile Gaskraftwerke eingereicht. Mit diesen milliardenschweren Beihilfen verstoße die Regierung nach Einschätzung des Unternehmens gegen das europäische Wettbewerbsrecht sowie gegen die eigenen Klimaziele.
Die Beschwerde richtet sich konkret gegen die Pläne der Bundesregierung, staatliche Fördergelder in Höhe von schätzungsweise rund 20 Milliarden Euro in neue rein fossile Gaskraftwerke mit einer Leistung von 20 GW bis 2030 zu investieren. Diese Subventionen, so Green Planet Energy, verzerren den Wettbewerb zulasten erneuerbarer Energien, von Speicherprojekten und Bürgerenergie – und gefährden damit den Fortschritt der Energiewende in Deutschland. Dass die Kraftwerke zudem ohne Umstellung auf grünen Wasserstoff geplant werden sollen, sei ein Rückschlag für den heimischen Wasserstoffhochlauf.
„Die Bundesregierung fördert mit ihrer Kraftwerksstrategie fossile Abhängigkeiten, statt die Energiewende voranzubringen“, sagt Sönke Tangermann, Co-Vorstand bei Green Planet Energy. „Wenn Milliarden an Steuergeldern in klimaschädliche Gaskraftwerke fließen, sinkt die Nachfrage für saubere, dezentrale Alternativen wie Speicher, Wind- und Solarparks oder flexible Stromtarife. Das ist nicht nur klimapolitischer Irrsinn, sondern auch unfair gegenüber allen, die seit Jahren in eine nachhaltige Energiezukunft investieren. Darunter leiden nicht zuletzt die Verbraucher:innen, die mit höheren Kosten zu rechnen haben.“
Laut der Beschwerde verstößt das geplante Beihilfesystem gegen zentrale Prinzipien der EU-Leitlinien für Klima-, Umwelt- und Energiebeihilfen (CEEAG): Es sei nicht technologieoffen, bevorzuge große fossile Betreiber und gefährdet erneuerbare Geschäftsmodelle wie Speicherlösungen, Demand-Response-Modelle und grüne Wasserstoffprojekte, die zur Versorgungssicherheit beitragen. Zudem fordert Green Planet Energy, dass die kommende Kraftwerksstrategie dringend mit einer ordnungsgemäßen öffentlichen Konsultation einhergehen müsse.
„Subventionen für fossile Gaskraftwerke verzerren den Wettbewerb und gefährden Akteure, die in eine saubere, dezentrale Energiezukunft investieren. Wir fordern die EU-Kommission auf, für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen“, so Tangermann abschließend.
Über uns: Die Energiegenossenschaft Green Planet Energy eG, 1999 von Greenpeace gegründet, gehört ihren mehr als 48.000 Mitgliedern und versorgt rund 200.000 Haushalte und Geschäftskund:innen mit innovativen Ökostrom- und Gasprodukten. Dabei setzt Green Planet Energy auf Stromerzeugung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien: Die Genossenschaft betreibt Wind- und Solarparks sowie Elektrolyseure zur Produktion von grünem Wasserstoff (Windgas) und bezieht Strom ausschließlich aus Direktlieferverträgen – garantiert ohne Kohle- oder Atomstrom. Green Planet Energy unterstützt Kund:innen, Unternehmen und Kommunen bei ihrer Energiewende – von der eigenen Wärmepumpe über PV-Anlagen und Mieterstromprojekte bis hin zur kommunalen Wärmeplanung. Als nicht profitmaximierende Genossenschaft engagiert sich Green Planet Energy auch politisch für eine sozial gerechte Energiewende. green-planet-energy.de
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