Wirtschaft nicht weiter belasten
Am heutigen Mittwoch hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sein Jahresgutachten
vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs sowie der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher der Fraktion Joachim Pfeiffer:
„Die gute Nachricht: Die deutsche Wirtschaft wächst trotz einer
verhaltenen Entwicklung der Weltwirtschaft weiterhin stabil, für
dieses Jahr erwarten die Wirtschaftsweisen ein Wachstum von 1,7
Prozent und für das kommende Jahr von weiteren 1,6 Prozent.
Dies zeigt: Unsere Wirtschaft ist zurzeit weltweit
wettbewerbsfähig. Wir müssen aber jetzt die Weichen dafür stellen,
dass dies so bleibt. Wir dürfen die Wirtschaft vor dem Hintergrund
des knallharten internationalen Wettbewerbs sowie der hohen Kosten
infolge der Flüchtlingskrise nicht weiter belasten.
Es darf keine Steuererhöhungen und keine zusätzlichen Wohltaten
mehr geben.
Unsere Energiepreise müssen trotz Energiewende wettbewerbsfähig
und die Energieversorgung sicher bleiben. Europäische Richtlinien
dürfen nur 1:1 umgesetzt werden, es darf kein zusätzliches
Draufsatteln geben, denn das würde unsere Wettbewerbsfähigkeit
beschädigen. Multi- und bilaterale Freihandels- und
Investitionsschutzabkommen (WTO-Runde, TTIP, Ceta u.a.) müssen
entschlossen vorangebracht werden, wir müssen dem Populismus gegen
Freihandelsabkommen selbst mit Industrieländern entschieden entgegen
wirken.
Deutschland braucht Start-ups, Risikobereitschaft, Risikokapital,
Unternehmermut, Forschung, Entwicklung und Innovation. Nur indem wir
wettbewerbsfähig und wirtschaftlich stark bleiben, werden wir
unseren hohen Lebensstandard, unsere hohen Sozial- und
Umweltstandards dauerhaft sichern.
Die Folgen der Flüchtlingskrise stellen Deutschland aktuell vor
sehr große Herausforderungen. Aus wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitischer Sicht ist es wichtig, Flüchtlinge und
Zuwanderer mit Bleibeperspektive schnellstmöglich gut in den Arbeits-
und Ausbildungsmarkt zu integrieren. Deutschland braucht
qualifizierte Fachkräfte, aber dazu gehören Fachkenntnisse und
lebenslange Aus- und Weiterbildung. Deutsche Sprachkenntnisse müssen
bei Zuwanderern mit Bleibeperspektive frühzeitig und entschlossen
gefördert werden.“
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