Energiewende darf nicht zu sozialer Spaltung führen
Allgemein Donnerstag, April 14th, 2011Die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit bei der sozialen Ausgestaltung der Energiewende vor und fordert einen „Schutzschirm für Stromverbraucher“.
Caren Lay erklärt:
Die Bundesregierung spekuliert und redet über die sozialen Folgen der Energiewende. Währenddessen drohen die Stromriesen unverhohlen mit einer Strompreisexplosion, um die Kosten der Energiewende auf die Privathaushalte abzuwälzen. Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung geht auf Kosten der Bevölkerung. Wir brauchen einen Schutzschirm für Stromverbraucherinnen und Stromverbraucher. Energie muss bezahlbar bleiben. Elektrizität und warme Wohnungen dürfen kein Privileg der Besserverdienenden sein. Die Beschwichtigungen von Röttgen reichen nicht aus. Wer sicher gehen will, dass Energie bezahlbar bleibt, muss die staatliche Preisaufsicht wieder einführen. Wir brauchen einen Preisstopp für die ohnehin seit Jahren steigenden Strompreise und Sozialtarife für einkommensschwache Haushalte. Die Regierung soll nicht reden sondern im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher handeln.
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