Energiekonzept: Pruefkatalog zur Legitimierung der Laufzeitverlaengerung
Allgemein Donnerstag, Oktober 7th, 2010slich der heutigen Debatte zum nationalen Klimaschutzgesetz erklaert der stellvertretende umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung ist weder eine Revolution noch anspruchsvoll. Es ist ein Katalog mit 36 Pruefauftraegen zur Legitimierung der Laufzeitverlaengerung fuer die Atomkraftwerke.
Wer aber einen verlaesslichen Rahmen fuer Investitionen in eine andere Energieversorgungsstruktur haben will, braucht ein Klimaschutzgesetz mit klaren gesetzlich fixierten Zielen und Ueberpruefungsmoeglichkeiten. Auch hier ist Umweltminister Norbert Roettgen nach zeitweiser Unterstuetzung eingeknickt.
Nach umfassenden Beratungen mit Wissenschaftlern, Gewerkschaften, Umwelt- sowie Wirtschaftsverbaenden legt die SPD-Bundestagsfraktion nun dem Deutschen Bundestag den Rahmen fuer ein solches Klimaschutzgesetz vor. Die beiden wichtigsten Forderungen an die Bundesregierung sind:
– Vorlage des Entwurfs fuer ein nationales Klimaschutzgesetz, in dem verbindliche CO2-Minderungsziele bis zum Jahr 2020 (um 40 Prozent) und bis zum Jahr 2050 (um 95 Prozent) festgeschrieben sind.
– Der Gesetzesentwurf ist mit einer regelmaessigen Berichtspflicht der Bundesregierung an Parlament und Oeffentlichkeit zu versehen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haetten nun die Moeglichkeit, einen verlaesslichen und verbindlichen Minderungspfad in ihr Energiekonzept zu integrieren. Doch vom Klimaschutz hat sich Schwarz-Gelb schon laengst verabschiedet.
Das ganze Elend und die wahre Haltung von Schwarz-Gelb wird an der umweltpolitischen Sprecherin der CDU, Marie-Luise Doett, deutlich. Sie ist im Lager der Klimawandelskeptiker angekommen und wird dafuer von der Union mit Wiederwahl belohnt.
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