Am Donnerstag, 12. Mai 2016, trifft sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zu einer Sonderkonferenz. Es geht um die Verständigung über eine gemeinsame Position von Bund und Ländern zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Gerfried I. Bohlen, Vorstandsvorsitzender der Energiegenossenschaft Rhein-Ruhr (EGRR), kritisiert das Treffen: „Teile der CDU wollen diese Gelegenheit nutzen, den Ausbau der Windkraft an Land praktisch zu beenden.“ Sie würden nicht nur den Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in Kauf nehmen, sondern der Umwelt und dem Klimaschutz eine nicht nachvollziehbare Absage erteilen.
„Wir als EGRR fordern, das volle Potenzial der erneuerbaren Energien hierzulande zu erschließen. Alle Regionen sollten die Chance haben, an der Wertschöpfung in diesem Bereich teilzuhaben“, erklärt Bohlen.
Im Jahr 2014 habe Sigmar Gabriel den Ländern noch versprochen, es dürften pro Jahr mindestens so viele neue Windräder gebaut werden, dass jährlich 2500 Megawatt an Windkraft hinzukommen. „Das Ziel war, Arbeitsplätze zu sichern“, so Bohlen, „genau diese Mindestgarantie will die CDU jetzt streichen.“ Der Ausbau der Windenergie an Land käme zum Erliegen. Und wenn altersschwache Windanlagen vom Netz gehen müssen, könnten in manchen Jahren nicht einmal ausreichend neue Windanlagen als Ersatz gebaut werden. Die Verfügbarkeit der Windkraft würde dann sogar schrumpfen.
„Man kann eine gesicherte Umwelt-, Klima- und Energiezukunft nicht zu Gunsten eines vermeintlichen Vorteils für große Energiekonzerne opfern. Erneuerbare Energien sind zur tragenden Säule der Energieversorgung geworden“, so Bohlen. Im Jahr 2014 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am Brutto-Endenergieverbrauch 13,5 Prozent. Auf einer Woge der grundsätzlichen Akzeptanz der Bevölkerung zum Thema Energiewende müsse dieser Weg weiter geführt werden.
