Gestern fiel der Gesetzentwurf zur Einführung einer
Länderöffnungsklausel zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen
Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen in der Anhörung des
Deutschen Bundestages durch. Am Freitag kommt der Bundesrat zusammen
und wird dabei auch zum Entwurf des EEG 2014 Stellung nehmen. Anfang
Juni finden im Bundestag die Anhörungen zu diesem Entwurf statt. Was
erwarten Sie von den Abgeordneten?
Das EEG war immer ein Parlamentsgesetz. Die Abgeordneten dürfen
sich jetzt nicht mundtot machen lassen. Wir stehen in der Tat vor der
wichtigen Aufgabe, die Energiewende auf dem richtigen Gleis zu
halten. Ich hoffe, dass die Abgeordneten – auch in Kenntnis der
Situation in den Wahlkreisen – aktiv werden. Die Energiewende stärkt
die Wertschöpfung in Deutschland und ist ein wichtiger
Innovationstreiber. Gerade die Windbranche leistet dabei mit einem
Exportanteil von 67 Prozent einen hohen Beitrag zum Erfolg von „Made
in Germany“. Hierfür brauchen wir einen stabilen Heimatmarkt.
Was fordern Sie konkret?
Wir brauchen einen wirklichen Vertrauensschutz. Deshalb gehört der
Stichtag gestrichen. Mindestens muss der 22.1. als Tag der
Einreichung der Antragsunterlagen für die BImSchG-Genehmigung gelten.
Darüber hinaus brauchen wir eine Verordnungsermächtigung, die
sicherstellt, dass es einen Ersatz für die Streichung des
Grünstromprivilegs geben kann. Und schließlich gilt es, den
Automatismus bei Ausschreibungen zu stoppen. Bei diesem Thema muss es
ein Zurück zum Koalitionsvertrag und zwingend eine Mitsprache des
Bundesrates bei weiteren gesetzlichen Regelungen geben.
Droht die Politik dem Wind die Luft zu nehmen?
Die Politik muss sich vor Augen führen, welche Folgen einzelne
Regelungen haben. Die Länderöffnungsklausel ist geeignet, die
möglichen Flächen gegen Null zu drücken. Ein so erzwungenes Aus für
den Ausbau der preiswerten Windenergie an Land stellte die
Energiewende ganz grundsätzlich in Frage. Deshalb kann es nach der
gestrigen Anhörung nicht heißen: Augen zu und durch.
Kontakt:
Bundesverband WindEnergie e.V. (BWE), Bundesgeschäftsstelle
Lea Nielsen, Kommunikation
Neustädtische Kirchstr. 6, 10117 Berlin
Telefon: (030) 212341-255, Fax: (030) 212341-410
Email: l.nielsen@wind-energie.de
Web: http://www.wind-energie.de
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