Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Gesetzentwurf mit klarer Handschrift der Gaslobby: Er belastet Verbraucherinnen und Verbraucher finanziell, ist europarechtlich höchst problematisch und verfestigt Deutschlands fossile Abhängigkeiten in einer angespannten geopolitischen Lage. Die DUH fordert die Bundestagsabgeordneten auf, den Gesetzentwurf klar abzulehnen.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Dieser Gesetzentwurf ist kein Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern heizt die Energiepreise weiter an. Statt flexible, erneuerbare und verbrauchernahe Lösungen voranzubringen, werden neue Geschäftsmodelle für fossile Kraftwerke geschaffen, bezahlt von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Das ist klimapolitisch rückwärtsgewandt, wirtschaftlich riskant und geopolitisch verantwortungslos. Wer heute neue fossile Abhängigkeiten schafft, macht Deutschland langfristig erpressbar und Energie dauerhaft teurer. Hinzu kommen erhebliche europarechtliche Zweifel. Wir fordern von den Bundestagsabgeordneten, diesen Entwurf nicht durchzuwinken.“
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