– Studie skizziert drei alternative Finanzierungsmodelle
– Stärkerer Fokus auf Innovation und CO2-Reduktion als
Grundvoraussetzung
– Andreas Kuhlmann: „Es wird Zeit, das EEG für die zweite Phase
der Energiewende fit zu machen“
Eine Studie der Deutschen Energie-Agentur (dena) zur Umlage nach
dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) skizziert drei alternative
Finanzierungsmodelle, die den Einsatz von Strom aus erneuerbaren
Energien in den Sektoren Industrie, Wärme und Verkehr und den
Klimaschutz forcieren könnten. Das aktuelle Modell erhöht den
staatlichen Anteil am Strompreis und begünstigt damit den Einsatz
konventioneller Energieträger wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel.
Es hemmt insbesondere die Entwicklung von Innovationen für die
sektorübergreifende Energiewende und entfaltet keine Lenkungswirkung
zur Reduktion von CO2-Emissionen. Zudem belastet es insbesondere
Haushalte mit geringem Einkommen. Die skizzierten Alternativen setzen
andere Anreize für den Umgang mit Energie und verschieben die
Verteilung der Kosten. Nach Einschätzung der dena müssten für eine
praktikable Lösung verschiedene Elemente kombiniert werden.
„Radikale Ecklösungen“ als Beitrag zur Debatte
„Das EEG hat einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien
ermöglicht. Die zweite Phase der Energiewende braucht aber andere
Finanzierungslösungen, die einen besseren Fokus auf die eigentliche
Herausforderung haben: die Reduktion von CO2-Emissionen über die
verschiedenen Sektoren hinweg. Das wäre eine wichtige klimapolitische
Weichenstellung für die neue Legislaturperiode“, sagt Andreas
Kuhlmann, Vorsitzender der dena-Geschäftsführung. „Es zählt nicht
nur, wohin das Geld aus der Umlage fließt, sondern auch, woher wir es
nehmen. Mit einer neuen Finanzierung der Umlage würden ein komplexes
Regelwerk radikal entschlackt und die Nutzung von Strom aus
erneuerbaren Energien in anderen Sektoren erleichtert. Daraus
wiederum entstünde erheblicher Spielraum für weitere innovative
Technologien, die eine integrierte Energiewende voranbringen würden.
Das würde im Effekt auch die Reduktion von CO2-Emissionen deutlich
erleichtern.
Damit das gelingt, brauchen wir eine Vorstellung davon, welche
Instrumente zu welchen Effekten führen. Es gilt, eine kluge Balance
zu finden aus Anreizen für Klimaschutz und sektorübergreifende
Lösungen, gerechter Verteilung der Kosten, Planungssicherheit,
Einbettung in nationale und internationale Rahmenbedingungen sowie
Vereinfachung des komplexen Systems aus Abgaben und Umlagen. Um ein
besseres Gefühl für die damit verbundenen Verteilungs- und
Lenkungswirkungen zu haben, haben wir bewusst –radikale Ecklösungen–
betrachtet und im Partnerkreis diskutiert. Eine unserer Meinung nach
wichtige Grundlage, um am Ende auf praktikable Lösungen zu kommen,
auch wenn keiner der hier diskutierten Ansätze eins zu eins umgesetzt
werden kann. Unsere Studie soll einen Beitrag zu dieser Debatte
leisten.“
Untersucht hat die dena Alternativen zur Finanzierung der
EEG-Umlage über eine an der Anschlussleistung orientierte Abgabe für
Stromverbraucher, eine CO2-Abgabe auf fossile Energieträger und eine
nicht energiebezogene Abgabe durch konsum- und einkommensbasierte
Steuern. Die bestehende Finanzierung über eine Umlage von zuletzt
6,88 Cent je verbrauchte Kilowattstunde Strom wurde gleichzeitig auf
Null gesetzt. Das würde Strom, der zunehmend aus erneuerbaren
Energien stammt, gegenüber anderen Energieträgern stärken. Dank der
geringeren staatlichen Preisbestandteile könnte der Strommarkt auch
deutlichere Preissignale für den flexiblen Betrieb von
Verbrauchsanlagen setzen. Als Gesamtsumme, die für die Förderung der
erneuerbaren Energien aufgebracht werden muss, rechnet die Studie mit
einem für das Jahr 2020 prognostizierten Höchstwert von rund 27,4
Milliarden Euro.
Option 1: Abgabe für Stromanschlussleistung
Die erste Option, die die Studie skizziert, ist – wie die
bestehende EEG-Umlage – eine strombasierte Abgabe. Sie richtet sich
allerdings nicht nach den verbrauchten Kilowattstunden, sondern nach
der Anschlussleistung des Verbrauchers. Die Anschlussleistung ist die
maximale elektrische Leistung, die ein Haushalt oder Unternehmen aus
dem Stromnetz beziehen kann. Pro Kilowatt Anschlussleistung würde
jeder Stromverbraucher jährlich eine Abgabe bezahlen.
Dieses Modell regt dazu an, die Anschlussleistung möglichst gering
zu halten. Das ist insbesondere für Unternehmen interessant. Sie
könnten in Anlagen investieren, die ihren Strombezug gleichmäßiger
verteilen und so die Spitzenlast des Betriebs senken. Das würde zu
einer Entlastung der Stromnetze und bestenfalls zu weniger
Ausbaubedarf auf der Verteilnetzebene führen. Private Haushalte
würden in diesem Szenario im Vergleich zu Unternehmen einen um fünf
Prozent höheren Anteil für den Ausbau der erneuerbaren Energien
zahlen als heute. Die Anschlussleistung von Haushalten ist meist
standardisiert und wird nur selten in vollem Umfang ausgeschöpft.
Option 2: CO2-Abgabe auf fossile Energieträger
Die zweite Option ist eine energiebezogene Abgabe über den
Bundeshaushalt. Hierbei werden Treibhausgasemissionen mit einer
CO2-Abgabe je Tonne besteuert. Die Höhe der CO2-Abgabe ergibt sich
aus dem Bedarf für die EEG-Umlage und wird für alle konventionellen
Energieträger entsprechend ihrer CO2-Intensität bemessen. Der
Finanzierungsbedarf würde so über eine CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel,
Heizöl und Erdgas abgedeckt. In dieser Option werden diejenigen
Emissionen, die schon dem europäischen Emissionshandel (EU ETS)
unterliegen, ausgeschlossen.
Ein Vorteil dieser Option ist die klimaschutzbezogene
Lenkungswirkung. Die Anreize für Verbraucher würden steigen,
konventionelle Technologien durch energieeffiziente und
emissionsneutrale zu ersetzen, tendenziell auf Basis von Strom. Der
Anteil der privaten Haushalte an der Finanzierung würde sich in
diesem Szenario im Vergleich zu Unternehmen um sieben Prozent
erhöhen. Profitieren würden vor allem Haushalte mit einem hohen
Stromverbrauch und niedrigen Verbrauch von fossilen Brenn- und
Kraftstoffen. Haushalte, die mit Öl oder Gas heizen und häufig
Fahrzeuge mit Diesel- oder Benzinantrieb nutzen, würden hingegen
stärker belastet.
Option 3: Nicht energiebezogene Abgabe
In der dritten Option wird die EEG-Umlage durch eine nicht
energiebezogene Abgabe über den Bundeshaushalt finanziert. Das
bedeutet, dass die Abgabe nicht an den Verbrauch von Energieträgern
gekoppelt ist. Als Instrument käme zum einen eine konsumbasierte
Steuer wie die Umsatzsteuer infrage, zum anderen eine
einkommensabhängige Steuer wie der Solidaritätszuschlag.
Der Effekt für den Energiemarkt wäre ähnlich wie in der zweiten
Option, aber weniger ausgeprägt. Der Verbrauch von Strom würde
günstiger werden, aber die Preise für fossile Energieträger blieben
unberührt. Bei einer Finanzierung der EEG-Umlage allein über die
Umsatzsteuer würden die Kosten zu hundert Prozent auf die Haushalte
entfallen. Eine einkommensabhängige Abgabe würde dazu beitragen,
Haushalte mit niedrigem Einkommen zu entlasten und auch Unternehmen
an den Kosten zu beteiligen. Eine mögliche Kombination wäre zum
Beispiel, die Umsatzsteuer von heute 19 auf 21 Prozent zu erhöhen und
einen Zuschlag von vier Prozent im Rahmen des Solidaritätszuschlags
zu nutzen.
Andere Lösungsansätze verbunden mit rechtlichen Hürden
Andere Lösungsansätze aus der aktuellen Debatte wie einen Fonds
oder eine Ausweitung der bestehenden EEG-Umlage auf die Sektoren
Wärme und Verkehr wurden in der dena-Studie nicht berücksichtigt. Das
Fonds-Modell wäre nach Einschätzung der Gutachter nur begrenzt
anwendbar, weil es wegen der Schuldenbremse nicht komplett über den
Bundeshaushalt abgedeckt werden könnte. Außerdem stellt es nur eine
weitere Variante der Finanzierung über den Bundeshaushalt dar. Die
Ausweitung der EEG-Umlage würde auf hohe rechtliche Hürden stoßen.
Außerdem wäre die Verwaltung der Einnahmen außerhalb des
Bundeshaushalts mit einem hohen verwaltungstechnischen Aufwand
verbunden.
dena-Studie „Alternativen zur Finanzierung des EEG“
Die dena hat die Studie „Alternativen zur Finanzierung des EEG“ in
Kooperation mit Unternehmen und Verbänden erstellt. Beteiligt waren:
ARGE Netz GmbH & Co. KG, BP Europa SE, ista International GmbH, PNE
WIND AG, Vattenfall Europe Innovation GmbH, Verband der Industrielle
Energie- und Kraftwirtschaft e.V. (VIK). Als wissenschaftliche
Gutachter wurden für die Kurzstudie das Finanzwissenschaftliche
Forschungsinstitut an der Universität zu Köln (FiFo) sowie das
Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (EWI) (in
Zusammenarbeit mit ewi Energy Research & Scenarios) beauftragt.
Die Studie steht online unter www.dena.de/eeg-studie zur
Verfügung.
Die zukünftige Finanzierung der Energiewende wird auch Thema sein
auf dem dena-Kongress am 20. und 21. November in Berlin. Der
dena-Kongress bietet die erste Gelegenheit nach der Bundestagswahl,
bei einer branchenübergreifenden Konferenz über die Zukunft der
Energiewende zu diskutieren. Weitere Informationen zum Programm und
zur Anmeldung unter www.dena-kongress.de.
Pressekontakt:
Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Dr. Philipp Prein,
Chausseestraße 128 a, 10115 Berlin
Tel: +49 (0)30 66 777-641, Fax: +49 (0)30 66 777-699, E-Mail:
presse@dena.de, Internet: www.dena.de
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