Im Streit um eine Umweltverträglichkeitsprüfung
droht dem Tagebau Jänschwalde auf Betreiben der Deutschen Umwelthilfe
zum 1. September das Aus.
Dazu teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im
Deutschen Bundestag und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und
Energie, Tino Chrupalla, mit:
„Nach den gerichtlich erkämpften Dieselfahrverboten versucht die
Deutsche Umwelthilfe nun, durch Klagen Kernbetriebe der
Energieversorgung in Deutschland stillzulegen.
Statt wie geplant 2023 könnte der Tagebaus Jänschwalde sehr
wahrscheinlich bereits in drei Tagen geschlossen werden. Sowohl das
Verwaltungsgericht Cottbus als auch das Oberverwaltungsgericht
Berlin-Brandenburg haben einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe
gegen die Zulassung des Hauptbetriebsplans für den Tagebau
Jänschwalde ab 1. September stattgegeben.
Das Agieren der Umwelthilfe, durch das tausende Arbeitsplätze
gefährdet werden, ist besonders ärgerlich, da dieser Verein
hauptsächlich von der Bundesregierung und der EU und damit von uns
Steuerzahlern finanziert wird.
Die AfD-Fraktion wird alles daransetzen, dieses zerstörerische
Treiben der Deutschen Umwelthilfe zu stoppen, um den Feldzug gegen
die deutsche Industrie, die die Grundlage unseres Wohlstandes bildet,
zu beenden. Der Deutschen Umwelthilfe muss endlich der Geldhahn
zugedreht werden.“
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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