Mehr als 50 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister
aus verschiedenen politischen Parteien rufen dazu auf, bei der
Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich
glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen. Sie
unterstützen damit ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) ins Leben gerufenes „Bündnis Bürgermeister für
Beteiligung“.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: „Bürgerbeteiligung muss in
Deutschland verbindlicher geregelt werden. Das fordern inzwischen
immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Bei der
Bundestagswahl im September geht es auch darum, ob die Politik
demokratischer und transparenter wird. Das verlangen nicht nur die
Teilnehmer der großen Demonstrationen gegen Atomkraft oder die
Massentierhaltung. Die Defizite in Sachen Bürgerbeteiligung werden
auch den Amtsträgern und Politikern zunehmend bewusst. Deutlich wird
dies vor allem bei fehlgeplanten Großprojekten wie Stuttgart 21 oder
dem Berliner Großflughafen.“
Der BUND fordert, bei Verkehrs- und Bauprojekten ökologische
Alternativen verbindlich zu prüfen. Nur so ließen sich Fehlplanungen
künftig vermeiden. Im Aufruf des „Bündnisses Bürgermeister für
Beteiligung“ werden außerdem ein Transparenzgesetz für die
Offenlegung der Planungsunterlagen seitens der Behörden sowie die
Einführung eines bundesweiten Volksentscheides verlangt.
Im Bündnis der Bürgermeister engagieren sich Vertreter von CDU,
CSU, SPD, FDP, Grünen, Linken sowie Parteilose. Darunter befinden
sich die Grünen Boris Palmer (Tübingen) und Jochen Partsch
(Darmstadt), Bonns SPD-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Daniel
Rapp (CDU) aus Ravensburg.
Eine Liste aller teilnehmenden Bürgermeister und
Bürgermeisterinnen finden Sie hier: www.bund.net/buergermeister
Der BUND befragt zur Bundestagswahl die Direktkandidaten in allen
299 Wahlkreisen. Die KandidatInnen der im Bundestag vertretenen
Parteien sind aufgefordert, über ihre Haltung zur Energiewende, zur
Massentierhaltung und zur Bürgerbeteiligung Auskunft zu geben. Die
Ergebnisse finden Sie unter www.bund.net/kandidatencheck.
Pressekontakt:
Jan Korte, BUND-Experte für Bürgerbeteiligung:
Tel. 030-27586-560
E-Mail: jan.korte@bund.net bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
E-Mail: presse@bund.net
Internet: www.bund.net