Börsennotierte EuroGas klagt vor
Weltbank-Schiedsgericht ICSID gegen „Enteignung“ einer Talkmine / 12
Mrd. Euro Schadenersatz gefordert
Berlin, 23. Mai 2018 – Der börsennotierte Bergbaukonzern EuroGas
des deutschen Unternehmers Wolfgang Rauball plant eine
Milliardenklage gegen die slowakische Regierung. Rauball sagte dem
Wirtschaftsmagazin Capital (Heft 6/2018, EVT 24. Mai), das
Unternehmen werde vor dem Weltbank-Schiedsgericht ICSID gegen die
„Enteignung“ seiner Talkmine im Osten des Landes vorgehen. Über die
Schiedsgerichtsklage gegen die Slowakische Republik werde EuroGas den
slowakischen Präsidenten Andrej Kiska Mitte Juni informieren. Die
Höhe des geforderten Schadenersatzes bezifferte Rauball auf rund 12
Mrd. Euro.
Der Streit um die Mine in Gemerská Poloma, eines der größten und
wertvollsten Talkvorkommen der Welt, läuft bereits seit 2004. Damals
hatten die slowakischen Bergbaubehörden EuroGas die Schürfrechte
entzogen. Trotz dreier Entscheidungen des obersten Gerichts der
Slowakei zu seinen Gunsten hat EuroGas, das seinen Hauptsitz im
US-Bundesstaat Utah hat, bis heute keinen Zugang zu der Mine. Eine
erste Klage von Rauball, dem Bruder des BVB-Präsidenten Reinhard
Rauball, hatte das Weltbank-Schiedsgericht im Jahr 2014 wegen eines
Formfehlers nicht zur Entscheidung angenommen.
Auch andere ausländische Investoren in der Slowakei beschweren
sich in Umfragen schon seit Längerem über mangelnde Rechtssicherheit
sowie die schleppende Bekämpfung von Korruption und Kriminalität.
Unter Unternehmen, die bei Behörden Anträge für EU-Fördermittel
stellten, sei es ein „offenes Geheimnis“, dass die Bewilligung
bisweilen an „Deals“ geknüpft sei, sagte Guido Glania,
Geschäftsführer der deutsch-slowakischen Industrie- und Handelskammer
in Bratislava, gegenüber –Capital–. Als Beispiele für solche Deals
nannte Glania Beratermandate, Provisionen oder den Abschluss anderer
Verträge.
Wegen Mängeln bei der Rechtsstaatlichkeit sowie im Kampf gegen
Korruption steht die Slowakei seit dem Mord an dem
Investigativ-Journalisten Ján Kuciak und dessen Verlobter Ende
Februar international verstärkt im Fokus. Kuciak hatte unter anderem
über Verbindungen zwischen hohen politischen Kreisen und der
organisierten Kriminalität sowie über den Missbrauch von
EU-Subventionen recherchiert.
Die Fälle, die nun ans Tageslicht kämen, seien ein Albtraum und
stellten das gesamte EU-Fördersystem infrage, sagte die Vorsitzende
des Haushaltskontrollausschusses im Europa-Parlament Ingeborg Gräßle
(CDU). Brüssel müsse sich bei der Auszahlung der EU-Subventionen auf
die Mitgliedsstaaten verlassen können, denn Kontrollen durch
EU-Stellen vor Ort gebe es nicht. „Das System wankt in seinen
Grundfesten, wenn man den Regierungen nicht vertrauen kann“, ergänzte
die EU-Abgeordnete Gäßle.
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