Das Oberlandesgericht Düsseldorf befasst sich
derzeit mit einer Flut (160) von Verfahren zur „Verordnung über die
Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen“. Diese
Verordnung befreit stromintensive industrielle Großabnehmer aufgrund
einer Genehmigung der Bundesnetzagentur vollständig von der
Zahlungspflicht von den Netzentgelten. Die Zahlungspflicht wird als
Sonderkundenumlage auf alle anderen Verbraucher umgelegt. Ein
privater Haushalt zahlt über diese Sonderkundenumlage ab nächstem
Jahr 0,329 Cent pro Kilowattstunde (ct/kWh). Das ist mehr als das
Doppelte wie 2012 (0,151 ct/kWh). Heute verhandelt das Gericht zum
ersten Mal zwei Eilanträge zweier Netzbetreiber auch darüber, ob die
Sonderkundenumlage zulässig ist.
Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU): „Die Politik sorgt durch immer neue Umlagen und
preisregulierende Eingriffe in einem seit Ende der 1990er Jahre
liberalisierten Markt für eine zunehmende Umverteilung von
Großverbrauchern zu Lasten der privaten Haushalte sowie der kleineren
und mittleren Unternehmen.“ Reck weiter: „Wir brauchen eine
transparente und ehrliche Kommunikation. Die Bürger müssen wissen,
was auf sie zukommt und mit wie viel Geld sie die erneuerbaren
Energien und den dringend notwendigen Netzausbau unterstützen.“ Hier
müsse die Politik mehr tun. Es reiche nicht, Privilegien zu
beschließen, sich dann aber bei der Erklärung notwendiger
Preiserhöhungen vornehm zurückzuhalten und dies den Energieversorgern
allein zu überlassen. „Viele von Seiten der Politik gemachten
Ausnahmen und Sonderregelungen verteuern das System für die privaten
Haushalte, für Gewerbetreibende sowie für kleine und mittlere
Unternehmen zusätzlich. Das geht zu Lasten der Akzeptanz der
Energiewende. Das darf aber nicht sein, weil das Projekt ein
Gemeinschaftswerk ist. Und das gehört auf sehr breite Schultern
gestellt und nicht auf Schultern, die immer schmaler werden.“
Der VKU begrüßt grundsätzlich die wirtschaftspolitische Stärkung
Deutschlands als Industriestandort – auch für stromintensive
Unternehmen. „Wirtschafts- und industriepolitisch motivierte
Entlastungen energieintensiver Industrien sollten unserer Meinung
nach aber aus dem allgemeinen Bundeshaushalt oder anderen Mitteln
erfolgen, nicht per Ausnahmeregelungen und Befreiung von
Umlagefinanzierungen“, so Reck. „Wir müssen insgesamt eine
angemessene Balance zwischen der notwendigen Entlastung der
stromintensiven Industrie und der damit verbundenen zusätzlichen
Belastung von Mittelstand und Verbrauchern finden.“
Steigende Strompreise sind besonders auf die staatlich
beeinflussten Anteile zurückzuführen. Aktuell werden nur noch 34
Prozent wettbewerblich gebildet, Tendenz fallend. Die staatlich
beeinflussten Anteile liegen derzeit bei 46 Prozent (Steuern,
Abgaben, Umlagen). Dazu kommt noch der voll regulierte Anteil der
Netznutzung (inklusive Messstellenbetrieb, Messdienstleistung,
Messung und Abrechnung) mit 20 Prozent. Reck: „Um Marktverzerrungen
zu verhindern und die richtigen Weichen für die Energiewende zu
stellen, plädiert der VKU seit Langem für ein neues
Energiemarktdesign, das den Ausbau der erneuerbaren Energien, den
Netzausbau sowie Reserve- und Speicherkapazitäten ganzheitlich
angeht, anstatt nur die Teilbereiche isoliert zu betrachten.“
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten
wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der
Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der
Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in
der Abwasserentsorgung.
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