Beate Schlupp: Wal-Tragödie vor Poel – ungelöste Widersprüche und Kompetenzüberschreitung

Die Aufarbeitung der umstrittenen Bergungsaktion des gestrandeten Buckelwals vor der Insel Poel wirft im Landwirtschaftsausschuss des Landtags weiterhin massive Fragen auf. Nach der jüngsten Sitzung erklärt die artenschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Beate Schlupp:

„Die durch die Medien offengelegten Widersprüche im Zusammenhang mit der vermeintlichen Rettung des Wals konnten auch in der Ausschusssitzung nicht aufgeklärt werden. Es verdichtet sich der Eindruck, dass der zuständige Minister Till Backhaus grundlegende wissenschaftliche Gutachten ignoriert und stattdessen eine rein emotionale Entscheidung getroffen hat. Indem er den unzureichend vorbereiteten Rettungsversuch einer privaten Initiative duldete, hat das Ministerium sehenden Auges eine Überforderung der Akteure in Kauf genommen. Dass selbst der zuständige Abteilungsleiter für Artenschutz im Vorfeld vor dem Konzept gewarnt hatte, unterstreicht das behördliche Versagen.

Besonders kritisch zu bewerten ist die Frage, wie weit die behördliche Duldung des Landes Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich reichte. Die spätere Aussetzung des Tieres in der Nordsee lag außerhalb der eigenen Hoheitsgewässer. Es ist rechtlich unklar, ob das Land damit eine Verantwortung für den weiteren Ablauf übernommen hat, die außerhalb seiner Zuständigkeit lag, und ob bei der Umsetzung möglicherweise pflichtwidrig gehandelt wurde. Wiederkehrende Bekundungen des Ministers, der Wal sei unbeschadet aus dem Hoheitsgebiet des Landes abtransportiert worden, dürften den tatsächlichen Anforderungen des Tierschutzes und eines verantwortungsvollen Handelns kaum gerecht werden.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass es dem Minister vor allem darum ging, unschöne Bilder eines verendeten Tieres vor der eigenen Küste zu verhindern. Nach Aussagen des Ministers hätten die Bergung und die Entsorgung des Wals das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 560.000 Euro gekostet, wäre das Tier im eigenen Bundesland verendet. Die Botschaft, die durch das tatsächliche Vorgehen vermittelt wird, wirft daher erhebliche Fragen auf: Es steht die Befürchtung im Raum, dass die Verklappung des Tieres in der Nordsee auch als eine vermeintlich kostengünstigere und unkompliziertere Alternative gewählt worden sein könnte, um das Sterben des Wals vor Poel nicht öffentlich begleiten zu müssen. Ein solches Vorgehen würde den ethischen Ansprüchen an den Artenschutz widersprechen.

Mein Eindruck hat sich verfestigt, dass bei dieser Aktion der Aspekt des Tierwohls nicht im Vordergrund stand. Von einem transparenten Umgang ist der zuständige Minister weit entfernt. Wir erwarten nun die lückenlose Bereitstellung aller relevanten Dokumente und Protokolle, die der Minister dem Ausschuss zugesichert hat, um die Hintergründe dieser Entscheidung endgültig aufzuklären. Und zwar auch hinsichtlich der Kosten, die durch den ,Rettungsversuch‘ entstanden sind, über deren exakter Höhe und Zusammensetzung noch keine Klarheit herrscht und deren zugesicherte Begleichung durch die Initiative zumindest teilweise noch aussteht.“

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