Alle Informationen ueber Atomtransport nach Russland muessen offengelegt werden
Allgemein Montag, Dezember 6th, 2010Zu der Mitteilung des Bundesumweltministeriums ueber das Transportverbot von Atommuell nach Russland erklaert der umweltpolitische Sprecher Matthias Miersch:
Nach der vagen und spaerlichen Auskunft – Wir pruefen noch! – im Umweltausschuss durch die Parlamentarische Staatssekretaerin Reiche und in der Fragestunde des Bundestages durch Roettgen persoenlich sowie einem Dementi durch die Sprecherin des Ministeriums folgt kurz danach doch die Bestaetigung:
Umweltminister Norbert Roettgen verweigert die Zustimmung zum Atommuelltransport nach Russland. Das ist erst einmal gut so.
Nun aber fordern wir vollstaendige und unmittelbare Informationen ueber alle weiteren Vorgaenge und Entscheidungen.
Schwarz-Gelb betreibt eine Politik an uns Volksvertretern vorbei, mit dieser Hinhalte- und Verschleierungstaktik muss endlich Schluss sein.
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