Allgemein

Mineralöl-Mittelstand begrüßt Stärkung des Wettbewerbs im Tankstellenmarkt / Vermittlungsausschuss beendet Streit um Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

6. Juni 2013
Presse

Der Dachverband MEW Mittelständische
Energiewirtschaft zeigt sich erleichtert über die gestern Abend im
Vermittlungsausschuss gefundene Entscheidung zur Umsetzung der
bereits vom Bundestag beschlossenen Novelle des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (8. GWB ÄndG). MEW Hauptgeschäftsführer Dr.
Steffen Dagger sagte: „Es wurde höchste Zeit, dass dieses wichtige
das Gesetz nun endlich in Kraft treten kann, nachdem es seit einem
halben Jahr im Vermittlungsausschuss festhing.“

Wichtige und politisch unstrittige Wettbewerbsregeln wie das
effektive Eingreifen des Bundeskartellamtes gegen Wettbewerbsverstöße
im Kraftstoffmarkt (Verbot der sogenannten Preis-Kosten-Schere)
konnten wegen eines Streites des Vermittlungsausschusses zu Themen im
Krankenhaussektor nicht in Kraft treten. So entstand ein rechtliches
Vakuum, von dem vor allem konzernunabhängige Tankstellen betroffen
waren. Axel Graf Bülow, MEW-Geschäftsführer und Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbandes Freier Tankstellen sagte: „Kaum war das Verbot
nicht mehr in Kraft, schon klagten unsere Mitglieder vielfach über
die Anwendung von Preis-Kosten-Scheren, dies schadet den
mittelständischen Tankstellen und dem Wettbewerb.“

Das Verbot der Preis-Kosten-Schere im 8. GWB ÄndG untersagt es
großen, internationalen Mineralölgesellschaften, konzernunabhängigen
Tankstellen Kraftstoffe zu einem höheren Preis zu verkaufen, als sie
ihn an ihren eigenen Tankstellen anbieten. Das Verbot lief Ende 2012
aus und sollte mit der GWB-Novelle bereits zum 01.01.2013 nahtlos
verlängert werden.

Der Dachverband MEW steht für Vielfalt und fairen Wettbewerb im
Mineralöl- und Energiemarkt. Der MEW liefert schnell ungefärbte
Informationen und Zahlen aus der gesamten Breite des Geschäfts der
mittelständisch strukturierten Mineralöl- und Energieunternehmen vom
Import/Großhandel über Infrastruktur/Tankläger bis hin zum
Endverbrauchergeschäft/Freien Tankstellen.

Pressekontakt:
MEW, Hauptgeschäftsführer Dr. Steffen Dagger,
Tel.: 030-20451253, Email: info@energiemittelstand.de
Bild MEW-Logo: http://bit.ly/SGSbcA
Bild Dr. Dagger: http://bit.ly/Ujf99j

Weitere Artikel zum Thema::

  1. Mittelstand legt Vorschlag zur Stärkung des Wettbewerbs im Tankstellenmarkt vor / Warnung vor Bundesratsvotum für staatliche „Preisschwankungsbremse“

    Der freie Tankstellenmittelstand in Deutschland legt im Zuge der aktuellen Spritpreisdiskussion einen Vorschlag vor, wie der Wettbewerb im Kraftstoffmarkt gestärkt werden kann. Gleichzeitig warnt er vor Einführung einer so genannten "Preisschwankungsbremse", über die der Bundesrat heute eine Entscheidung fällt. Der Vorschlag des Mittelstands sieht vor, den Kabinettsentwurf der aktuellen Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu versch&au...

  2. Mineralöl-Mittelstand warnt vor Heizkostensteigerung für Verbraucher durch CO2-Steuer

    Auf Energieverbraucher könnten deutliche Preissteigerungen bei den Heizkosten zukommen. "Die in den Medien dargestellten Pläne der Bundesregierung für eine CO2-Steuer auf Brennstoffe wie Öl und Gas würden die Energiekosten für Privathaushalte in die Höhe treiben", erklärte MEW-Geschäftsführer Dr. Steffen Dagger. Öl und Gas sind die wichtigsten Energieträger im Wärmemarkt. Die mit dem Kernenergieausstieg und der ...

  3. Mineralöl-Mittelstand befürwortet dritte Superbenzin-Sorte / Super E10 hat Chancen

    Superbenzin mit einem Anteil von zehn Prozent Ethanol (Super E10 mit 95 Oktan) hat bislang nicht die Akzeptanz gefunden wie von der Politik und Mineralölwirtschaft erhofft. Der Autofahrer verlangt zusätzlich auch ein Superbenzin mit nur fünf Prozent Ethanol-Anteil (Super E5 mit 95 Oktan), also die Sorte, die bis Ende 2010 gängig war. Die im MEW Mittelständische Energiewirtschaft e.V., Berlin, zusammengeschlossenen Mineralölverbände gehen davon aus, da...

  4. Freie Tankstellen begrüßen Verordnungsentwurf zum Markttransparenzstellengesetz / Härtefallregelung für besondere Einzelfälle sachgerecht umgesetzt

    Die unabhängigen Freien Tankstellen begrüßen den aktuellen Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums der Rechtsverordnung zum Markttransparenzstellengesetz für Kraftstoffe als sachgerecht und praktikabel. Er stelle einerseits sicher, dass fast alle Tankstellen von der Pflicht erfasst werden. Andererseits schütze er kleine Tankstellen in Einzelfällen vor unverhältnismäßigen Belastungen. "Die im Entwurf konkretisierte Härtefallregel...

  5. Unabhängige Tankstellen stärken Marktposition / Bekanntgabe der Tankstellenzahlen für 2013

    Im Bundesverband Freier Tankstellen (bft) sind zu Beginn des Jahres 2013 rund 2.250 Tankstellen organisiert. "Der Organisationsgrad der unabhängigen Freien Tankstellen ist spürbar gestiegen. Damit setzt sich der positive Trend der vergangenen Jahre fort", berichtet Axel Graf Bülow, Hauptgeschäftsführer des bft und Geschäftsführer des Dachverbandes MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V., anlässlich der Bekanntgabe der ...