Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Einführung einer Plastikabgabe. Sie ist Teil der Eckpunkte des Haushaltes 2027. Konkret geht es dabei um die sogenannte „EU-Plastiksteuer“, welche die EU-Länder seit 2021 jährlich für nicht recycelte Kunststoffverpackungen nach Brüssel überweisen müssen. Die einzelnen Staaten können dabei selbst entscheiden, wie sie die Plastiksteuer ausgestalten. Deutschland hat die „EU-Plastiksteuer“ bislang aus Mitteln des Bundeshaushaltes gezahlt und es dabei versäumt, die für den nicht recycelten Plastikmüll verantwortlichen Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Die DUH sieht nun die Chance, durch finanzielle Anreize Einweg-Plastikmüll zu vermeiden, Mehrweg attraktiver zu machen und das Recycling zu stärken.
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz:
„Es ist wichtig und richtig, dass klimaschädliche und nicht recycelte Einweg-Plastikverpackungen endlich einen Preis bekommen sollen. Mit der geplanten Plastikabgabe zahlen endlich nicht mehr Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliardenbeträge für nicht recycelte Kunststoffverpackungen. Die Plastiksteuer sollte die Verpackungshersteller belohnen, die Recyclingmaterial einsetzen oder gut recycelbare Verpackungen anbieten. Nur dann können Kunststoffe Teil einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft sein. Nebenbei schafft das einen effektiven Anreiz, unnötige Verpackungen wegzulassen und erhöht die finanzielle Attraktivität wiederverwendbarer Mehrwegverpackungen. Um Verlagerungseffekte hin zu Einwegverpackungen aus anderen Materialien wie etwa Papier oder komplexen Materialverbünden aus Papier und Kunststoff zu verhindern, sollte die Plastiksteuer auch auf andere Verpackungsmaterialien ausgeweitet werden. Die Höhe sollte mindestens 1,20 Euro pro Kilo betragen.“
Hintergrund:
Die sogenannte „EU-Plastiksteuer“ („Kunststoff-Eigenmittel“) wurde von der Europäischen Union im Rahmen des Green Deals beschlossen. Mit Inkrafttreten des Eigenmittelbeschlusses (EU, Euratom 2020/2053) zum 1. Januar 2021 sind die EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, eine Abgabe von 800 Euro pro Tonne (80 Cent pro Kilo) nicht-recycelter Verpackungsabfälle aus Kunststoff an die EU abzuführen.
Link:
DUH-Positionspapier zur Umlage der EU-Plastiksteuer: https://l.duh.de/p260430
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Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin
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