Dr. Florian Bieberbach, Vorsitzender der Geschäftsführung
der Stadtwerke München, nimmt auf Einladung von Bundeswirtschaftsminister
Altmaier am Spitzengespräch zum Kohleausstiegsgesetz am 27. Februar 2020 teil.
Das mit dem Kohleausstiegsgesetz verfolgte Ziel, die Transformation zu einer
sicheren und klimafreundlichen Energieversorgung voranzubringen sowie einen
energiewirtschaftlichen Rahmen für das kommende Jahrzehnt zu setzen, ist ein
wichtiger Schritt, um die notwendige Dekarbonisierung umzusetzen. Der vom
Bundeskabinett beschlossene Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes bleibt jedoch
deutlich hinter den notwendigen Anpassungen zurück. Der zeitlich festgelegte
Ausstiegspfad für die Braunkohle und die Regelungen zur Stilllegung von
Steinkohlekraftwerken führen zu erheblichen Benachteiligungen zu Lasten der
Umwelt und der Steinkohlekraftwerksbetreiber. Die im Zeitverlauf niedrigen
Höchstpreise bei den Ausschreibungen für Steinkohlekraftwerke und deren
entschädigungslose Stilllegung nach 2026 führen zu einer Benachteiligung der
Steinkohle gegenüber der klimaschädlicheren Braunkohle, einer Schlechterstellung
Süddeutschlands gegenüber Norddeutschland und vor allem auch einer
Benachteiligung von energieeffizienten Kraftwärmekopplungsanlagen gegenüber
Kondensationsanlagen.
Dr. Florian Bieberbach: „Für die Betreiber von Kohle-KWK-Anlagen in
Süddeutschland, die infolge der Systemrelevanz und des schleppenden Netzausbaus
bei den Ausschreibungen erst spät zum Zuge kommen, bietet der Beschluss
keinerlei Perspektiven. Bedauerlicherweise greift der Kabinettsbeschluss auch
nicht die dringend notwendigen Anpassungen für den Umbau der Wärmenetze im
Rahmen der Transformation hin zu erneuerbaren Energien auf.“ Vor dem Hintergrund
der abgesagten umfassenden Novellierung des KWKG ist es zwingend notwendig,
jetzt im Kohleausstiegsgesetz die notwendigen Rahmenbedingungen für die
KWK-Förderung, wie die Erhöhung des Kohleersatzbonus, und für den Umbau der
Wärmnetze hin zu erneuerbaren Wärmetechnologien zu schaffen.
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