Parlamentarische Beratung der Klimagesetzgebung hat
begonnen
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung
über wesentliche Teile des Klimapakets beraten, auf das sich CDU, CSU
und SPD geeinigt hatten. Hierzu erklären die stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Georg
Nüßlein und Andreas Jung:
Georg Nüßlein: „Mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz gibt es künftig
einen verbindlichen Pfad für die Treibhausgasreduktion. Dabei steht
das Gesetz nicht isoliert, sondern ist in ein ganzes Bündel von
gesetzgeberischen Maßnahmen eingebunden. Denn Klimaschutz
funktioniert nicht mit dem Rechenschieber, sondern durch konkretes
Handeln – und zwar von jedem Einzelnen. Durch Maßnahmen wie zum
Beispiel die Erhöhung der Pendlerpauschale stellen wir sicher, dass
niemand überlastet wird. Das hilft den Arbeitnehmern und
Arbeitnehmerinnen im ländlichen Raum.
Ohne technologische Innovation wird Deutschland seine Klimaziele
nicht erreichen. Die Maßnahmen des Klimaschutzprogramms 2030 stecken
hierfür einen ersten Pfad ab. Weitere mutige Innovationsanreize
müssen in Zukunft zwingend folgen. Das heißt konkret: nicht-fossile
Energieträger sind im Vergleich zu fossilen finanziell
besserzustellen und von der Energiesteuer zu befreien. Wer
Treibhausgasneutralität ernst nimmt, muss starke marktwirtschaftliche
Hebel einsetzen.“
Andreas Jung: „Wir beginnen jetzt mit der parlamentarischen
Umsetzung des Klimapakets und leiten so einen Paradigmenwechsel der
deutschen Klimapolitik ein. Wir sorgen damit dafür, dass Klimaziele
gesetzlich festgeschrieben, verbindlich kontrolliert und verlässlich
erreicht werden. Wir machen beim Klimaschutz Tempo und bringen Kraft
auf die Schiene.
Wir verankern CO2 als Maßstab der Besteuerung: Wer CO2 spart,
fährt künftig besser. Zugfahren wird billiger und Fliegen teurer.
Klimafreundliche Mobilität wird genauso gefördert wie
Gebäudesanierung und Heizungsaustausch. Mit einem starken
Investitionspaket bringen wir Innovationen voran und Natur und
Konjunktur zusammen.“
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