Erneuerbares-Energien-Gesetz (EEG): Die
Übertragungsnetzbetreiber haben die Umlage für 2020 auf 6,756 Cent
pro Kilowattstunde festgelegt. Damit liegt diese um 5,5 Prozent höher
als im vergangenen Jahr und um 231 Prozent höher als vor zehn Jahren.
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert daher
eine Novellierung des EEG. „Der Anstieg und die Höhe der Umlage
zeigen, dass das Gesamtsystem nicht passt. Die Politik muss jetzt
dringend handeln. Wir müssen die Erneuerbaren Energien zügig in ein
marktwirtschaftliches System überführen, vor allem, da diese ein
immer größeres Gewicht im Strommix einnehmen. Dazu gehört auch, den
Einspeisevorrang auf den Prüfstand zu stellen. Gleichzeitig muss es
Rechtssicherheit geben, dass der Energiepreis nicht nur stabil
bleibt, sondern perspektivisch sinkt“, betont vbw
Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Das EEG und weitere staatlich veranlasste Kosten stehen heute
bereits für mehr als die Hälfte des Strompreises. „Das belastet die
internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts und muss
dringend behoben werden. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass das
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung eine schrittweise Absenkung
der EEG-Umlage vorsieht. Die heutige Steigerung zeigt aber, dass
diese Maßnahmen nicht ausreichen. Hier dürfen wir nicht
stehenbleiben: auch die Stromsteuer muss jetzt auf das
europarechtlich zulässige Minimum gesenkt werden. Das gibt einen
entscheidenden Impuls für den Klimaschutz, gerade im Hinblick auf die
Sektorkoppelung“, fordert Brossardt.
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