Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat heute
gemeinsam mit Vertretern des Instituts für Makroökonomie und
Konjunkturforschung (IMK), des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW) und des Forums Ökologisch-Soziale
Marktwirtschaft e. V. (FÖS) drei Gutachten für eine
sozialverträgliche Ausgestaltung einer Kohlenstoffdioxid-Bepreisung
vorgestellt. Dazu Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbandes
Neue Energiewirtschaft:
„Auch die heute veröffentlichten Gutachten sind wegweisend. Sie
belegen, dass ein CO2-Preissignal notwendig ist. Sie beleuchten den
dafür unabdingbaren Dreiklang: Wirksamkeit, Sozialverträglichkeit und
ein Zeithorizont, der den Adressaten eine rechtzeitige Reaktion
ermöglich. Sie zeigen weiter, dass wertvolle Zeit verstrichen ist.
Was sie allerdings nicht zeigen, ist ein einfacher Weg.
Die Gutachten machen deutlich: Weder reicht ein Mechanismus zur
CO2-Bepreisung allein aus, um die klima- und energiepolitischen Ziele
zu erreichen, noch gibt es ein Universalinstrument, um unerwünschte
sozialen Konsequenzen abzufedern. Aber dass es eine CO2-Bepreisung
geben muss, die verständlich, klar und planbar ist, zeigt sich wieder
in aller Deutlichkeit.
Zusätzlich zu beachten sind die Wechselwirkungen mit dem
bestehenden bzw. geplanten weitgehend unsynchronisierten
Instrumentenmix aus Europäischem Emissionshandel,
Erneuerbare-Energien-Gesetz und den geplanten Sektorenzielen im
Klimaschutzgesetzentwurf. Die daraus folgende wichtigste Vorgabe für
alle Maßnahmen ist Komplexitätsreduktion. Unabdingbar ist ein
ganzheitliches Konzept, das die verschiedenen Instrumente wie
Emissionshandel, Abgaben- und Umlagensystematik harmonisiert und
erkennbare Wiedersprüche im Vorfeld beseitigt.
Zudem belegen die Gutachten den massiven Zeitverlust der
vergangenen Jahre bei den notwendigen flankierenden Maßnahmen: Die
erforderliche Emissionsreduktion gelingt nur mit einer
Sektorenkopplung, die die Stromwende in die Mobilitäts- und
Wärmewende überführt. Dazu hätten längst no-regret-Vorarbeiten
begonnen werden müssen, um Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der
fossilen Energieträger wie z.B. Steuererleichterungen für Heizöl
abzubauen. Denn sonst werden die geplanten Instrumente diese
überkompensieren müssen. Oder sie bleiben wirkungslos.“
Das bne-Statement im Internet lesen: http://ots.de/oMvjhB
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