In einem Bündnis haben zahlreiche europäische
Umwelt- und Naturschutzverbände in den letzten Monaten für eine
breite Beteiligung an einer öffentlichen EU-Konsultation zur
Bewertung des geltenden EU-Wasserrechts geworben. Gemeinsam
kommentieren die Umwelt- und Naturschutzorganisationen Anglerverband
Niedersachen (AVN), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND), Deutscher Anglerverband, Deutsche Umwelthilfe (DUH),
Euronatur, Forum Umwelt und Entwicklung (FUE), Grüne Liga, Landesbund
für Vogelschutz (LBV), Naturschutzbund Deutschland (NABU),
NaturFreunde Deutschlands, Verband Deutscher Sporttaucher (VDST), WWF
und ihr Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) das Ende und
Ergebnis der Befragung: Der Schutz unseres Wassers braucht starke
EU-Vorgaben: Mit dieser Botschaft haben sich in den letzten Wochen
375.386 Bürgerinnen und Bürger EU-weit an die Europäische Kommission
gewandt und den Erhalt der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
und der dort festgeschriebenen Ziele gefordert. Damit ist die
Konsultation eine der erfolgreichsten Bürgerbeteiligungen in der
Geschichte der Europäischen Union.
Mit 167.302 abgegebenen Stimmen war Deutschland Spitzenreiter in
der EU-weiten Bürgerbeteiligung. Die Umweltverbände sehen darin einen
klaren Handlungsauftrag für die Bundesregierung, auf EU- Ebene dafür
einzutreten, dass das geltende Recht nicht verwässert wird und der
Schutz unserer wichtigsten Ressource gewährleistet bleibt. Die WRRL
gilt als Herzstück der Gesetzgebung, um Flüsse, Seen und
Küstengewässer einschließlich ihrer Tier- und Pflanzenvielfalt sowie
das Grundwasser europaweit zu schützen. Derzeit sind nur 8,2 Prozent
der Gewässer in einem guten Zustand (EU-weit 40 Prozent). Damit ist
die Bundesrepublik weit davon entfernt, das vor 19 Jahren EU-weit
beschlossene Ziel zu erreichen und bis spätestens 2027 alle Gewässer
in einen guten Zustand zu bringen.
Die Verbände fordern Bundesregierung und Bundesländer auf, weit
mehr Anstrengungen als bisher zu unternehmen, um die Umsetzung der
WRRL in Deutschland zu verbessern. Politikbereiche wie
Landwirtschaft, Verkehr oder Industrie müssen zur Einhaltung der
Ziele der Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet werden, um Gewässer
beispielsweise vor zunehmenden Nitratbelastungen zu schützen. Die
derzeitige Reformrunde der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik
(GAP) auf EU-Ebene muss dazu genauso beitragen wie die erneute
Novellierung des Düngerechts in Deutschland.
Hintergrundinformation
Voraussichtlich im Herbst 2019 wird die EU-Kommission eine
Auswertung der Konsultation vorlegen. Eine Entscheidung über die
Zukunft der Gesetzgebung wird im ersten Halbjahr 2020 erwartet. Die
Umweltverbände werden den Prozess weiterhin eng begleiten, damit die
visionären Rechtsvorschriften erhalten, von der EU-Kommission
durchgesetzt und den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden.
Pressekontakt:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
Laura von Vittorelli, BUND-Expertin für Gewässerpolitik, Tel:
030-27586-532, laura.vonvittorelli@bund.net bzw. Katrin Matthes,
BUND-Pressereferentin, Tel: 030-27586-531, E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net
Deutscher Anglerverband e.V.
Olaf Lindner, DAV-Öffentlichkeitsarbeit, Tel: 030 – 97104379,
o.lindner@dafv.de
Anglerverband Niedersachsen e.V.
Florian Möllers, AVN-Öffentlichkeitsarbeit, f.moellers@av-nds.de
Deutscher Naturschutzring (DNR)
Ilka Dege, Koordinatorin Biodiversitätspolitik, 030 – 678 1775 917,
Ilka.Dege@dnr.de
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Ulrich Stöcker, Leiter Naturschutzpolitik & Biodiversität, Tel:
030-2400867-13, stoecker@duh.de
EuroNatur
Christian Stielow, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel: 07732-927
215, christian.stielow@euronatur.org
Forum Umwelt und Entwicklung
Marijana Todorovic, Koordinatorin AG Wasser, 030 678 1775 907,
todorovic@forumue.de
GRÜNE LIGA e.V.
Michael Bender, Leiter Bundeskontaktstelle Wasser, 030 – 40 39 35 30;
wasser@grueneliga.de
Landesbund für Vogelschutz in Bayern (LBV)
Markus Erlwein, LBV-Pressesprecher, Tel: Tel.: 09174/4775-7180,
markus.erlwein@lbv.de
NaturFreunde Deutschlands
Joachim Nibbe, Fachbereichsleiter Naturschutz, Umwelt & Sanfter
Tourismus, Tel: (0160) 97 32 33 57, nibbe@naturfreunde.de
Naturschutzbund Deutschland (NABU)
Julia Mussbach, Referentin für Gewässerpolitik, Tel: 030-28 49
84-1629, julia.mussbach@nabu.de
Verband Deutscher Sporttaucher (VDST)
Prof. Dr. Ralph Schill, Umweltreferent, Tel: 069-98190212,
umwelt@vdst.de
Umweltstiftung WWF
Beatrice Claus, Referentin Ästuare und Flusspolitik, Tel:
015118854968, beatrice.claus@wwf.de
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