Das Risiko, dass die Steuerzahler für Schäden
aufkommen müssen, die infolge von Braunkohle-Tagebauen entstehen, ist
gestiegen. Grund dafür sind die jüngsten Konzernumstrukturierungen
bei RWE, LEAG und MIBRAG. Bisher haben Bundes- und Landesregierungen
versäumt, die Rekultivierung und Ewigkeitsschäden der Tagebaue
finanziell abzusichern. Dies zeigt eine neue Studie des Forum
Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag des Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Klima-Allianz
Deutschland.
„Es ist inzwischen offensichtlich, dass die großen Energiekonzerne
jede Möglichkeit ergreifen, sich der immensen Folgekosten ihres
Geschäfts zu entledigen. Bei LEAG und MIBRAG ist schon heute klar,
dass der tschechische Mutterkonzern im Pleitefall nicht haften wird.
Das sollte den Landesregierungen in Dresden, Magdeburg und Potsdam
die Schweißperlen auf die Stirn treiben“, erklärt Tina Löffelsend,
Energieexpertin beim BUND.
„Das Finanzierungsmodell der Konzerne ist auf Sand gebaut“, sagt
Stefanie Langkamp, Kohleexpertin der Klima-Allianz Deutschland. „Es
funktioniert, wenn überhaupt, nur kurzfristig und missachtet den
geplanten Ausbau der Erneuerbaren sowie den Kohleausstieg. Die
Kohlekommission ist gefragt, hierfür Lösungen vorzuschlagen. Dann
muss die Bundesregierung schnell handeln. Sonst bleiben am Ende die
Bundesländer und damit die Steuerzahler auf den Kosten sitzen.“ Die
Förderung von Braunkohle im Tagebau hinterlasse tiefe
Landschaftsnarben und schwere Schäden an Öko- und Gewässersystemen.
Die vollständige Beseitigung verursache Kosten in zweistelliger
Milliardenhöhe und werde mehrere hundert Jahre in Anspruch nehmen.
Die Studienautoren empfehlen, die Gelder für die Tagebauschäden
zeitnah in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen. Darüber
hinaus solle die Bundesregierung die Haftung der Mutterkonzerne per
Nachhaftungsgesetz sicherstellen. Ein unabhängiges Kostengutachten
werde benötigt, um sich jenseits der Angaben der Bergbaubetreibenden
ein realistisches Bild über die Höhe der künftigen Kosten zu
verschaffen.
Die Studie verdeutlicht zudem, dass sich die Konzernhaftung und
die finanzielle Situation durch die jüngsten Umstrukturierungen bei
RWE und den Verkauf des ostdeutschen Braunkohlegeschäfts an EPH
(LEAG) verschlechtert haben. Sowohl bei der Ausgliederung von innogy
als auch beim Verkauf der Vattenfall-Braunkohle wurde versäumt, eine
Nachhaftungsfrist zu etablieren und innogy oder den Mutterkonzern EPH
in die Verantwortung zu nehmen. „Angesichts der immer schnelleren
Umwälzungen im Energiegeschäft kann die Bundesregierung sich nicht
darauf verlassen, dass RWE, LEAG und MIBRAG in 20 oder gar 100 Jahren
überhaupt noch existieren oder dann die nötigen Mittel für die
Folgekosten aufbringen können“, so Löffelsend weiter.
Trotz der genannten Risiken und intensiver Diskussion haben die
Landesregierungen eine Sicherung der Gelder in den vergangenen Jahren
verschleppt. Weder in Nordrhein-Westfalen noch in Brandenburg oder
Sachsen-Anhalt haben die Landesregierungen bislang ernsthaft die
Sicherung der Rückstellungen erwogen. Allein in Sachsen beabsichtigt
die Landesregierung nach Einschaltung des Landesrechnungshofes und
intensiver Auseinandersetzung mit der Opposition,
Sicherheitsleistungen für den Tagebau Nochten zu erheben und Gelder
in eine Zweckgesellschaft einzuzahlen – ab 2021.
Die Studie „Aktuelle Entwicklungen und Empfehlungen zur sicheren
Finanzierung der Bergbaufolgekosten“ gibt es hier als PDF zum
Download: www.bund.net/kohle-folgekosten-studie
Die Klima-Allianz Deutschland ist das breite gesellschaftliche
Bündnis für den Klimaschutz. Mit ihren 123 Mitgliedsorganisationen
aus den Bereichen Umwelt, Kirche, Entwicklung, Bildung, Kultur,
Verbraucherschutz, Jugend und Gewerkschaften setzt sie sich für eine
ambitionierte Klimapolitik und eine erfolgreiche Energiewende auf
lokaler, nationaler, europäischer und internationaler Ebene ein. Ihre
Mitgliedsorganisationen repräsentieren zusammen rund 25 Millionen
Menschen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) arbeitet
auf allen Ebenen und wird von rund 585.000 Menschen unterstützt:
Bundesweit gibt es über 2.000 ehrenamtliche BUND-Gruppen, die direkt
in ihrer Region die Themen anpacken, die dort wichtig sind. Pflege
von Naturschutzflächen, Mobilisierung gegen Massentierhaltungsanlagen
oder Aufklärungsarbeit mit Kampagnen sind dabei nur ein Teil. Er
engagiert sich – zum Beispiel – für eine ökologische Landwirtschaft
und gesunde Lebensmittel, für den Klimaschutz und den Ausbau
regenerativer Energien, für den Schutz bedrohter Arten, des Waldes
und des Wassers. Er ist einer der großen Umweltverbände in
Deutschland.
Gemeinsame Pressemitteilung von BUND und Klima-Allianz Deutschland
Pressekontakt:
Klima-Allianz Deutschland, Stefanie Langkamp, Tel.: 030-780 899 522,
Mobil: 0175-8379269, stefanie.langkamp@klima-allianz.de, bzw.
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julia.dittmann@klima-allianz.de
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Tina Löffelsend,
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