Zum gestrigen (20.9.) Tagesordnungspunkt 9 der 66. Sitzung des
Landtages Brandenburg: CDU-Antrag (Drucksache 6/9526) „Kein Weiter
so! Echtes Windkraft-Moratorium für Brandenburg“ mit Änderungsantrag
der AfD-Fraktion (Drucksache 6/9585) erklärt der energiepolitische
Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder:
„Die CDU ist wieder einmal Getriebene der AfD-Fraktion. Sie zeigt
keine eigenen Initiativen, leidet offenbar unter andauernder
Profillosigkeit und kopiert alte AfD-Positionen, ohne deren Inhalte
wirklich zu vertreten. In der gestrigen Plenardebatte beklagte sie
etwa, dass 2015 die Einführung der Länderöffnungsklausel und damit im
Zusammenhang der 10-H-Regel im Landtag abgelehnt wurde. Dabei haben
die Vertreter der CDU in ihrer augenscheinlichen Profilneurose wohl
vergessen, dass dieser Antrag ursprünglich von der AfD-Fraktion
stammte und die CDU selbst es war, die den Antrag damals abgelehnt
hatte. Diese politische Schizophrenie sowie der halbherzige
Sinneswandel zeigten sich gestern dann auch noch einmal beim
Abstimmungsverhalten zu einem Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der
wiederum einheitlich abgelehnt wurde. Offenbar möchte die CDU auch
keine TÜV-Prüfung für Windenergieanlagen mehr.“
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