Umwelt- und Entwicklungsverbände sowie
Landeskirchen haben ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorgelegt. Es
enthält konkrete Maßnahmen, um das Klimaziel bis 2020 zu erreichen
und 40 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 auszustoßen. Darüber
hinaus fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen, jetzt die
klimapolitischen Weichen für die Folgejahre richtig zu stellen.
Geschieht in den kommenden zwei Jahren nichts, so wird Deutschland
seine Ziele um mindestens acht Prozentpunkte verfehlen. Das haben
Berechnungen des Bundesumweltministeriums ergeben. Dies wäre ein
klimapolitischer Offenbarungseid, mit dem auch die internationale
Glaubwürdigkeit Deutschlands endgültig verspielt würde.
„Um den Pariser Klimavertrag einzuhalten zu können, muss
Deutschland sehr schnell einen steilen CO2-Minderungspfad
einschlagen. Mit den physikalischen Grenzen kann man nicht
verhandeln. Wer das Ziel für 2020 sehenden Auges verpasst, muss umso
mehr zur Erreichung der Folgeziele für 2030 und 2040 leisten. Die
neue Bundesregierung muss die Trendwende mit einem Sofortprogramm
einläuten. Deutschland kann nicht Energiewendeland sein wollen – und
Kohleland bleiben. Wenn die deutschen Jamaikaner scheitern, wird das
karibische Jamaika durch den Klimawandel unbewohnbar“, sagt
DNR-Präsident Kai Niebert.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger erklärt: „Wir nehmen die
Bundeskanzlerin beim Wort, dass das Klimaziel 2020 eingehalten wird.
Das hat klimapolitische Konsequenzen für die Kohleverstromung. Wir
schlagen vor, alle Kohlekraftwerke, die vor 1990 ans Netz gegangen
sind, in den nächsten zwei Jahren stillzulegen. So werden die
Kohlekapazitäten im Jahr 2020 halbiert und kurzfristig so viel CO2
eingespart wie nötig. Eine Jamaika-Koalition darf nicht ohne die
Festlegung eines zeitnahen Kohleausstiegs besiegelt werden, sonst
werden auch alle künftigen Klimaziele zur Makulatur.“
Michael Schäfer, Leiter Energie und Klima beim WWF, sagt:
„Großbritannien, Frankreich und die Niederlande haben den
Kohleausstieg auf den Weg gebracht, während Deutschlands CO2-Ausstoß
seit acht Jahren nicht mehr sinkt. Ein Koalitionsvertrag ohne
Kohleausstieg wäre inakzeptabel. Das Pariser Klimaziel bedeutet
konkret: Die Bundesregierung muss allein im Kohlesektor bis 2020 100
Millionen Tonnen CO2 einsparen.“
Wolfgang Lucht, Wissenschaftler am Potsdam-Institut für
Klimafolgenforschung (PIK) und Mitglied im Sachverständigenrat für
Umweltfragen unterstützt die Zielsetzung des Sofortprogramms und
erklärt: „Die von den Verbänden im Klimaschutz-Sofortprogramm
geforderten Maßnahmen stehen vollständig im Einklang mit dem, was aus
Sicht der klimawissenschaftlichen Forschung notwendig ist. Nur ein
sofortiger, schneller Einstieg in den Ausstieg aus der Kohle kann
Deutschland noch auf den Klimaschutz-Pfad führen, dessen Ziel es ist,
Gesundheit, Umwelt und Gesellschaft zu schützen und Spielraum für
eine sozial und wirtschaftlich verträgliche Gestaltung nach 2020 zu
bewahren.“
Neben der zusätzlichen Abschaltung von 50 Prozent der
Kohlekraftwerke bedarf es auch eines Schnellstarts in allen anderen
Sektoren. Die kommende Regierung muss den Ausbau der erneuerbaren
Energien beschleunigen, eine echte Effizienz- und Wärmewende auf den
Weg bringen und Landwirtschafts- wie Verkehrspolitik neu ausrichten.
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