Einer aktuellen Studie im Auftrag von BUND,
Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland, Oxfam und WWF zufolge droht
Deutschland sein Klimaziel für 2020 deutlich zu verfehlen. Um die
beschlossene Reduktion von 40 Prozent noch erreichen zu können,
müssten im Mittel 45 Millionen, im schlechtesten Fall bis zu 82
Millionen Tonnen Treibhausgase zusätzlich zu bereits eingeleiteten
Maßnahmen eingespart werden. Damit die Bundesregierung nicht schon am
ersten klimapolitischen Meilenstein scheitere, müsse sie nun schnell
zusätzliche Maßnahmen umsetzen, fordern die Umweltverbände.
Das Institut IZES analysierte für die Verbände die Umsetzung des
„Aktionsprogramms Klimaschutz 2020“ und weiterer Maßnahmen seit Ende
2014. Der Studie zufolge sind in vielen Bereichen deutlich geringere
Emissionseinsparungen zu erwarten als geplant. Auch insgesamt sei die
Lücke zum Klimaziel mit bis zu 120 Millionen Tonnen Kohlendioxid
größer als die Bundesregierung annehme. Diese gehe von einer Lücke
zwischen 62 und 100 Millionen Tonnen aus. Ursache für die große
Diskrepanz seien zu optimistische Annahmen über die künftige
Entwicklung der Emissionen, so die Umweltverbände. Um die Ziele des
Pariser Klimaabkommens zu erreichen, seien deutlich verstärkte
Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland nötig. Die Verbände erwarten,
dass das Bundesumweltministerium den offiziellen Berichtsentwurf zum
Stand der Zielerreichung für 2020 im Laufe dieser Woche zur
Kommentierung an die Stakeholder versendet.
„Wir brauchen eine deutliche Kurskorrektur beim Klimaschutz in
Deutschland. Die Lücke zum Klimaziel für 2020 zu schließen, ist die
Ausgangsbasis für alle weiteren Ziele für 2030 und danach, die die
Bundesregierung gerade auch im Klimaschutzplan 2050 gesetzt hat.
Diese werden umso schwerer erreichbar, je mehr wir wirksame Maßnahmen
jetzt verschleppen“, sagte Viviane Raddatz, Klima- und
Energieexpertin beim WWF Deutschland.
Den verzögerten Kohle-Ausstieg bezeichnete die
BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend als „klimapolitischen
Offenbarungseid der Bundesregierung“. Bereits 2014 habe die
Bundesregierung das „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ beschlossen,
um die Klimaschutzlücke zu füllen. Die Umsetzung sei jedoch bisher
lückenhaft, insbesondere im Bereich der Kohleverstromung.
Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, deutlich mehr Kohleemissionen
einzusparen. „Es rächt sich bitter, dass sich Sigmar Gabriel von der
Kohleindustrie hat einwickeln lassen. Die Klimaschutzlücke entspricht
mindestens den jährlichen Emissionen der zwölf ältesten
Braunkohleblöcke in Deutschland. Kurzfristig wirksam wäre allein,
noch vor 2020 ein Vielfaches mehr an Kohlekraftwerken abzuschalten
als bislang vorgesehen“, sagte Löffelsend.
„Klimaschutz braucht den Kohleausstieg. Niemand darf sich der
Illusion hingeben, dass das Klimaziel ohne Abschalten weiterer
Kohlekraftwerke erreichbar ist“, sagte Greenpeace-Klimaexperte
Karsten Smid. Die bisherigen Anstrengungen reichten bei weitem nicht
aus. Das Tempo bei der Verringerung der Treibhausgase müsse sich
vervierfachen, um das 2020-Ziel noch einzuhalten. Auch sei die
Einhaltung des Zwischenziels für 2020 eine Voraussetzung, um in
Zukunft einen klimaverträglichen Pfad im Einklang mit dem
Klimaabkommen von Paris einzuschlagen, so Smid.
Die Verbände fordern von der Bundesregierung, bis 2020 zusätzliche
Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Das 40-Prozent-Ziel war 2007 vom
damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel auf der Klimakonferenz in
Bali verkündet worden.
Zur Studie „Reichen die beschlossenen Maßnahmen der
Bundesregierung aus, um die Klimaschutzlücke 2020 zu schließen?“:
www.bund.net/klimaschutzluecke2020_studie
Zur Zusammenfassung der Studie:
www.bund.net/zusammenfassung_klimaschutzluecke2020
Zu den Grafiken der Studie für den kostenlosen Abdruck:
www.bund.net/service/presse/pressebilder/aktionen
Pressekontakt:
Tina Löffelsend, BUND-Energieexpertin, Tel. 0176-20067099, E-Mail:
tina.loeffelsend@bund.net; Karsten Smid, Greenpeace Energieexperte,
Tel. 0171-8780 821, E-Mail: karsten.smid@greenpeace.de; Jan Kowalzig,
Oxfam, Tel. 0178-4538050, E-Mail: jkowalzig@oxfam.de; Stefanie
Langkamp, Klima-Allianz Deutschland, 030-7808995-22, E-Mail:
stefanie.langkamp@klima-allianz.de; Viviane Raddatz, WWF-Klima-und
Energieexpertin, Tel. 0151-18854974, E-Mail: viviane.raddatz@wwf.de
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