Eine neue Studie der vbw – Vereinigung der
Bayerischen Wirtschaft e. V., erstellt durch die Prognos AG, bewertet
die Auswirkungen der geltenden energie- und klimaschutzpolitischen
Maßnahmen und Instrumente auf die Energieversorgung und die
Wirtschaft in Deutschland bis 2050. Die Ergebnisse sind ernüchternd.
Die Untersuchung zeigt, dass die Energiepolitik der Bundesregierung
ein viel zu dichtes Regelungsgeflecht hervorgebracht hat. „Zahlreiche
Fördermaßnahmen überlappen sich. Dieses Vorgehen nach dem Prinzip
–viel hilft viel– ist nicht zielführend und ordnungspolitisch falsch.
Die teure und ineffiziente Überregulierung gefährdet sowohl die
Wettbewerbsfähigkeit unserer global aufgestellten Unternehmen als
auch das Ziel einer klimaschonenden Energiepolitik. Die neue
Bundesregierung muss den Schalter in der Energiepolitik dringend auf
Wettbewerb umlegen“, warnt vbw Hauptgeschäftsführer Bertram
Brossardt.
Ohne eine Neuorientierung werden Kernziele der Energiewende
verfehlt. Statt wie geplant um bis zu 95 Prozent verringern sich die
CO2-Emissionen bis 2050 voraussichtlich nur um 61 Prozent. Der Anteil
erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch liegt 2050 nur bei
35 Prozent statt bei 60 Prozent. Die Verbesserung der
Energieeffizienz erfolgt ebenfalls nicht nach Plan: Die Steigerung
der Endenergieproduktivität, also die Relation zwischen Wertschöpfung
und Energieaufwand, liegt zum Ende des Betrachtungszeitraumes 15
Prozent unter dem Soll. „Allein bis 2025 verursacht die Energiewende
Zusatzkosten von mehr als 500 Milliarden Euro. Angesichts dieser
finanziellen Belastungen für unseren Wirtschaftsstandort und die
Privathaushalte sind diese Misserfolge schlicht nicht hinnehmbar“,
kritisiert Brossardt.
Für eine konsistente, zielorientierte, effektive und effiziente
Energiepolitik nennt die Studie eine Reihe von Anforderungen. Dazu
zählt, die erneuerbare Stromerzeugung wettbewerblich und
technologieneutral auszurichten und parallel mit der notwendigen
Netzinfrastruktur auszubauen. Außerdem müssen die
energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen international angeglichen
und wettbewerbsverzerrende nationale Alleingänge vermieden werden.
„Das sind grundlegende Vorgaben für eine Neuorientierung der
Energiepolitik. Sie müssen von der neuen Bundesregierung rasch
angegangen und in einem energiewirtschaftlichen Gesamtkonzept
zusammengeführt werden. Nur so wird es gelingen, die
Versorgungssicherheit zu erhalten und die Kostenspirale bei den
Strompreisen umzukehren“, betont der vbw Hauptgeschäftsführer.
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Dr. Markus Meyer,
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