Der deutsche Ökostromanbieter Greenpeace
Energy hat heute offiziell Beschwerde bei der Europäischen Kommission
gegen Finanzhilfen für den französischen Energiekonzern Electricité
de France eingelegt. Frankreichs Regierung hatte EDF als dessen
größter Anteilseigner zusätzliches Kapital in Höhe von insgesamt 6,8
Milliarden Euro verschafft. Nach Ansicht von Greenpeace Energy floss
das Geld vor allem, damit EDF Kostensteigerungen bei seinem
umstrittenen AKW-Bauprojekt Hinkley Point C bewältigen kann. Hinkley
Point C erhält allerdings bereits britische Subventionen in
Milliardenhöhe. „Die zusätzlichen französischen Finanzmittel sind
eine unverhältnismäßige und rechtswidrige Beihilfe, die den
Wettbewerb auf dem europäischen Energiemarkt stört“, sagt Sönke
Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Die Energiegenossenschaft
fordert die EU-Kommission deshalb in ihrer Beschwerde auf, die
Finanzhilfen aus Paris zu prüfen.
Im März 2017 beteiligte sich die französische Regierung mit drei
Milliarden Euro an einer Kapitalerhöhung des EDF-Konzerns. Eine
weitere Stärkung seiner Kapitalbasis konnte EDF dadurch erreichen,
dass fällige Dividenden für die Jahre 2015 und 2016 an den
französischen Staat in Aktien statt in bar ausgezahlt wurden. So
entgingen der Staatskasse – politisch gewollt – Einnahmen von rund
3,8 Milliarden Euro. Insgesamt belaufen sich die direkt und indirekt
gewährten Beihilfen durch den französischen Staat daher auf 6,8
Milliarden Euro.
Nach Ansicht von Greenpeace Energy ist diese staatliche Subvention
mit EU-Recht nicht vereinbar und daher unzulässig. „Die genannten
Beihilfen haben direkte Auswirkungen auf den europäischen Binnenmarkt
für Strom, auf dem Greenpeace Energy als Konkurrent des
Beihilfeempfängers tätig ist. Dadurch, dass die Beihilfe den
EDF-Konzern massiv finanziell entlastet, kann dieser Strom aus seinen
Atomkraftwerken deutlich günstiger am Markt anbieten, als es ohne
Beihilfe der Fall wäre“, heißt es in der Beschwerdeschrift.
Als direkter Wettbewerber von EDF fordert die Hamburger
Energiegenossenschaft die Kommission deshalb nun auf, die gewährten
Beihilfen zu prüfen. „Die Milliarden-Geldspritze ist weder in Brüssel
offiziell notifiziert worden, noch haben EDF oder die französische
Regierung nachvollziehbar erklärt, wofür das Geld verwendet werden
soll“, so Tangermann. EDF müsse nun offenlegen, wofür genau die
zusätzlichen Kapitalmittel eingesetzt werden, fordert Greenpeace
Energy.
So dient die Subvention nach Ansicht von Greenpeace Energy vor
allem der Finanzierung des umstrittenen AKW-Bauprojekts Hinkley Point
C, das EDF in Großbritannien realisieren will. Hier waren in den
vergangenen Monaten weitere Kostensteigerungen bekannt geworden. Die
für Hinkley Point C schon jetzt vom britischen Staat gewährten
Subventionen belaufen sich jedoch insgesamt bereits auf mehr als 100
Milliarden Euro. Diese garantieren den Betreibern eine fixe
Einspeisevergütung von umgerechnet 12 Euro-Cent pro Kilowattstunde
über einen Zeitraum von 35 Jahren. Neue Windparks oder PV-Anlagen
können bereits jetzt Strom für die Hälfte dieses Preises produzieren.
Und dies ohne die Risiken der Atomenergie.
Im Mai 2017 hatte bereits Greenpeace Frankreich Beschwerde gegen
die französischen EDF-Beihilfen eingelegt. „Wir appellieren auch an
andere Energieversorger in Deutschland und Europa, unserem Beispiel
zu folgen und bei der EU-Kommission gegen diese unfairen und
unsinnigen Atom-Beihilfen zu protestieren und auf eine Untersuchung
zu drängen“, sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann.
Hintergrund: Die Hamburger Energiegenossenschaft Greenpeace Energy
engagiert sich seit Jahren gegen den Bau von Atomkraftwerken in
Europa. Diese stellen nicht nur ein erhebliches ökologisches Risiko
dar, sondern verzerren aufgrund hoher Subventionen den Wettbewerb auf
dem europäischen Energiemarkt zu Lasten erneuerbarer Energien. Eine
Klage von Greenpeace Energy gegen die von der EU-Kommission
bewilligten britischen Milliardensubventionen für das AKW Hinkley
Point C wird derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt.
Auch im Beihilfeprüfverfahren der Kommission zum geplanten AKW Paks
II in Ungarn hatte Greenpeace Energy Einspruch gegen die vorgesehenen
ungarischen Subventionen eingelegt.
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