Klimaschutzplan auf Druck der Union nachgebessert
Nach langem Ringen zeichnet sich eine Einigung der Bundesregierung
auf einen „Klimaschutzplan 2050“ ab. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Georg Nüßlein:
„Das intensive Ringen um den Klimaschutzplan der Bundesregierung
hat sich gelohnt. Klimaschutz ist wichtig – darf aber
Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand nicht gefährden. Wer beim
Klimaschutz erfolgreich sein will, muss deshalb konsequent auf
Technologieoffenheit und Innovation, auf Anreize statt Zwang und auf
Kosteneffizienz setzen. Dass dies im jetzt vorliegenden Text stärker
der Fall ist als in vorherigen Entwürfen, ist auch ein Erfolg für die
Unionsfraktion. Wir haben die Beratungen der Bundesregierung intensiv
begleitet und konstruktive Vorschläge eingebracht, wie Klimaschutz
ökologisch effektiv, wirtschaftlich tragfähig und sozial
verantwortbar umgesetzt werden kann.
Auch abwegige Vorschläge des Bundesumweltministeriums wie eine
staatlich verordnete Halbierung des Fleischkonsums oder das pauschale
Aus für fossile Heizungen und Verbrennungsmotoren sind auf unseren
Druck aus dem Entwurf gestrichen worden. Das ist gut so: denn ein
Klimaschutz, der auf Bevormundung und Verzicht setzt, findet keine
Akzeptanz bei den Menschen.
Der Klimaschutzplan ist und bleibt aber ein Beschluss der
Bundesregierung. Das bedeutet: Wir machen uns die darin enthaltenen
Maßnahmenvorschläge nicht automatisch zu Eigen. Konkrete
gesetzgeberische Maßnahmen bedürfen selbstverständlich der intensiven
parlamentarischen Diskussion und der Zustimmung des Deutschen
Bundestages. Dort gilt es Sorge dafür zu tragen, dass Deutschland
beim Klimaschutz weiterhin ambitioniert, aber auch mit wirtschafts-
und sozialpolitischem Augenmaß vorgeht. Ganz besonders wichtig ist,
dass Deutschland keine nationalen Alleingänge im Sinne eines
unbedingten –Schneller, Höher, Weiter– unternimmt – sondern eng
eingebunden in die europäische Klimaschutzpolitik handelt.“
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