Wechsel zu Ausschreibungen belohnt kostengünstige
Projekte
Am heutigen Freitag hat der Bundestag die Reform des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Dazu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs, und der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Joachim
Pfeiffer:
Michael Fuchs: „Es ist eine gute Nachricht, dass die Förderung der
erneuerbaren Energien endlich auf Ausschreibungen umgestellt wird.
Wir hätten uns diesen Schritt schon viel früher gewünscht. Das hätte
uns allen die Traumrenditen erspart, die momentan in der Windbranche
erzielt werden, weil die rot-grünen Bundesländer bei der letzten
EEG-Reform im Jahr 2014 viel zu hohe Fördersätze durchgedrückt haben.
Umso mehr ist es bei der jetzigen Reform gerechtfertigt, vor dem
Start des Ausschreibungssystems die Vergütungsansprüche im
Übergangsregime noch einmal zusätzlich abzusenken.
Wichtig ist auch, dass es gelungen ist, den Ausbau der Windenergie
auf See besser mit dem Ausbau der innerdeutschen Stromnetze zu
verzahnen. Gegenüber dem Gesetzentwurf haben wir die Ausbauziele für
die erste Hälfte des nächsten Jahrzehnts reduziert und werden
außerdem den Zubau im Jahr 2021 komplett in die Ostsee lenken. Die
Protestrufe aus Niedersachsen sind unverständlich. Wer beim
Netzausbau bundesweit das Schlusslicht bildet, kann nicht erwarten,
seine ehrgeizigen Offshore-Pläne durchzubekommen. Wir können den
Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten, für Strom zu bezahlen, der
wegen fehlender Leitungen in Emden oder Conneforde steckenbleibt.“
Joachim Pfeiffer: „Wichtig ist, dass die Reform auch die
gewünschte Sicherheit bei den stromintensiven Unternehmen bringt. Wir
schaffen nun eine dringend notwendige Härtefallregelung zur
Entlastung von denjenigen besonders strom- und handelsintensiven
Unternehmen, deren Stromkostenintensität zwischen 14 und 17 Prozent
liegt. Damit sichern wir Arbeitsplätze vor allem in der
mittelständischen energieintensiven Industrie.
Fakt ist, dass mit der EEG-Reform der weitere Anstieg der
EEG-Umlage nur gedämpft, nicht aber verhindert wird. Deshalb gilt es,
weiterhin nach Wegen zu suchen, wie das gigantische
Subventionsprogramm, zu dem sich das EEG mit einem
Umverteilungsvolumen von aktuell 25 Milliarden Euro entwickelt hat,
schrittweise wieder abzubauen und die erneuerbaren Energien endlich
in den Markt zu integrieren.
Hingegen sind die Behauptungen einschlägiger Lobbygruppen, mit der
EEG-Reform würde der Erneuerbaren-Ausbau ausgebremst, völlig abwegig.
Mit den Ausschreibungsmengen, die jetzt vereinbart wurden, wird das
für das Jahr 2025 angestrebte Ausbauziel von 40 bis 45 Prozent
Erneuerbaren-Anteil aller Voraussicht nach schon im Jahr 2020
erreicht, das heißt fünf Jahre vor der Zeit. Gleichzeitig fehlen die
Netze für den Transport des produzierten und vom Verbraucher
bezahlten Stroms. Wir müssen deshalb unsere Anstrengungen noch einmal
verstärken, die Synchronisation von Erneuerbaren-Ausbau und Ausbau
der Netze zu verbessern.“
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