Energiegesetze schaffen Planungssicherheit für
Kraft-Wärme-Kopplung und Leitungsbau
Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Wirtschaft und Energie
des Deutschen Bundestages zwei wichtige energiepolitische Vorhaben
beschlossen, das Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
und die Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK). Hierzu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der wirtschafts- und
energiepolitische Sprecher, Joachim Pfeiffer:
Michael Fuchs: „Die Kraft-Wärme-Kopplung ist und bleibt eine
wichtige Effizienztechnologie. Anders als Wind- und Solarstrom helfen
KWK-Anlagen nicht nur beim Klimaschutz sondern sorgen auch für mehr
Versorgungssicherheit. Darum sind wir beim KWK-Ausbauziel auch
ehrgeiziger und längerfristiger orientiert als die Bundesregierung.
Klar ist für uns: sowohl öffentliche als auch industrielle KWK sind
wertvoll. Daher halten wir uns auch die Option offen, ab 2017 die
industrielle KWK stärker zu fördern, wenn dies erforderlich sein
sollte, um die Wirtschaftlichkeit der Anlagen zu sichern. Wichtig ist
auch, dass wir für Klein-KWK-Anlagen die Förderbedingungen verbessert
haben.“
Joachim Pfeiffer: „Der Energieleitungsbau muss zügig vorankommen,
daran führt kein Weg vorbei. Denn der Ausbau der erneuerbaren
Energien führt dazu, dass die Netzengpässe in Deutschland zunehmen.
Allein die sogenannten Redispatch-Kosten, die den Stromkunden durch
nicht eingespeisten Windstrom entstehen, nähren sich in diesem Jahr
der Milliardengrenze, Tendenz weiter steigend.
Das neue Energieleitungsausbaugesetz erweitert die Möglichkeiten
für eine Erdkabelverkabelung von Höchstspannungsleitungen. Damit soll
eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden. Für die
neuen großen Gleichstromtrassen gilt ein Erdkabelvorrang. Klar ist
aber auch, dass Erdkabel im Wechselstrombereich auf wenige
Pilotprojekte begrenzt werden müssen, denn es gibt hier noch zu viele
ungeklärte Fragen. Diese betreffen unter anderem erhebliche
technische Unsicherheiten, lange Reparaturzeiten, einen hohen
Flächenverbrauch, exorbitant höhere Kosten sowie eine maximal halb so
lange Lebensdauer im Vergleich zu Überlandleitungen. Letztendlich
gilt: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer die Energiewende und den
Ausbau der erneuerbaren Energien will, muss auch für den notwendigen
Netzausbau sein.“
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